Richtlinie 2004/88/EG der Kommission vom 7. September 2004 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Da die Risikobewertung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(2) nicht abgeschlossen war, wurde der Zeitraum der vorläufigen Aufnahme von Moschus-Xylol (musk xylene) und Moschus-Keton (musk ketone) in Teil 2 des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG bis zum 30. September 2004 verlängert.

(2) Am 8. Januar 2004 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Risikobewertung von Moschus-Xylol und Moschus-Keton abgegeben, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 durchgeführt wurde.

(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP) hat bestätigt, dass die Verwendung von Moschus-Xylol in kosmetischen Mitteln - ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege - bis zu einer Hoechstkonzentration im Enderzeugnis von 1 % in Parfum, von 0,4 % in Eau de Toilette und von 0,03 % in sonstigen Erzeugnissen sowie die Verwendung von Moschus-Keton in kosmetischen Mitteln - ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege - bis zu einer Hoechstkonzentration im Enderzeugnis von 1,4 % in Parfum, von 0,56 % in Eau de Toilette und von 0,042 % in sonstigen Erzeugnissen unbedenklich ist.

(4) Daher müssen Moschus-Xylol und Moschus-Keton in Teil 1 von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen und die entsprechenden Einträge in Teil 2 dieses Anhangs gestrichen werden.

(5) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6) Die Maßnahmen der Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel überein -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 2004 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den Vorschriften und dieser Richtlinie.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaten in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.

Artikel 3

Die Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. September 2004

Für die Kommission

Olli Rehn

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/83/EG der Kommission (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23).

(2) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

ANHANG

Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Teil 2 werden die Einträge unter den laufenden Nummern 61 und 62 gestrichen.

2. In Teil 1 werden die folgenden Einträge unter den laufenden Nummern 96 und 97 vorgenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>