VERORDNUNG (EWG) Nr. 2760/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 über den Abschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls, die am 23. November 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt sind, und über die zu deren Inkrafttreten zu treffenden Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß am 23. November 1970 in Brüssel ein Zusatzprotokoll, in dem die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan für die Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei genannten Übergangsphase festgelegt sind, sowie ein Finanzprotokoll und eine Schlussakte unterzeichnet worden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll, in dem die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan für die Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei genannten Übergangsphase festgelegt sind, mit seinen Anhängen, das Finanzprotokoll sowie die Erklärungen im Anhang zu der Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.

Die Texte der beiden Protokolle und der Schlussakte sind dieser Verordnung als Anhänge beigefügt.

Die beiden Protokolle treten gemäß Artikel 63 Absatz 2 bzw. Artikel 12 Absatz 2 am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die in Absatz 1 dieser Artikel genannten Ratifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung ausgetauscht worden sind.

Artikel 2

Für die Gemeinschaft erstellt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung von Artikel 63 bzw. Artikel 12 der beiden Protokolle die Akte zur Notifizierung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP