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VERORDNUNG (EWG) Nr. 620/82 DES RATES vom 16. März 1982 über Sondermaßnahmen in den Beziehungen zwischen den italienischen Trägern und den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten bei der Erstattung der Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 51,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2793/81 (2), sind Aufwendungen für Sachleistungen, die vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen in voller Höhe zu erstatten.

Die Artikel 93, 94, 95 und 100 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2793/81, welche die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festlegt, regeln die Festsetzung der Erstattungsbeträge und die Ausführung der Erstattungen.

Die Errichtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes in Italien hat zur Auflösung aller Geschäftsstellen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung, insbesondere des Istituto nazionale per l'assicurazione contro le malattie (Staatliche Krankenversicherungsanstalt) - im folgenden INAM genannt - geführt, die Verbindungsstelle und zuständiger Träger im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 war.

Durch diese Auflösung wurde es sehr schwierig, einerseits die Maßnahmen zur Nachprüfung der von den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten eingereichten Forderungen und andererseits die Maßnahmen zur Feststellung der Forderungen des INAM gegenüber diesen Trägern zum Zwecke von Erstattungen nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durchführen zu lassen.

Im Interesse einer raschen, umfassenden und endgültigen Bereinigung dieser Forderungen erweist es sich als angezeigt, diesen besonderen Sachverhalt durch eine gemeinschaftseinheitiche, gleichzeitig für alle Forderungen des und gegenüber dem INAM geltende Verfahrensweise zu regeln.

Bei der Festlegung dieser Verfahrensweise ist von den obigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 möglichst wenig abzuweichen; andere Kriterien für die Bewertung der Forderungen und Schulden oder Sonderregelungen sind nur im Rahmen des unbedingt Erforderlichen in Anspruch zu nehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen, infolge der Auflösung des INAM nicht erfolgten Erstattungen der bis 31. Dezember 1980 von den Trägern der Mitgliedstaaten für Rechnung des INAM und umgekehrt gewährten Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung werden gemäß der vorliegenden Verordnung in Abweichung von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ermittelt und durchgeführt.

In den Beziehungen Deutschland/Italien fallen die Forderungen und Schulden der »Cassa mutua provinciale di malattia di Bolzano" (Provinzkrankenkasse Bozen) nicht unter diese Verordnung.

Artikel 2

Die Erstattungsbeträge nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden wie folgt ermittelt:

1. Die Beträge, welche die Träger der Mitgliedstaaten gegenüber dem INAM am 30. September 1981 für bis zum 31. Dezember 1980 gewährte Sachleistungen anhand von Belegen gefordert haben, werden als solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Absetzungen zusammengerechnet.

2. Die Beträge, welche diese Träger gemäß Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 noch einreichen können, für welche jedoch keine Belege vorhanden sind, vor allem für 1980 gewährte Leistungen, werden geschätzt; sie sind den unter Nummer 1 erwähnten Beträgen hinzuzurechnen.

3. Diese Schätzung stellt für jeden Mitgliedstaat eine Obergrenze dar; weisen die Belege, die dem italienischen Gesundheitsministerium für den INAM bis zum 30. April 1982 - der Poststempel ist für das Absendedatum maßgebend - vorgelegt werden, einen dieser Obergrenze entsprechenden oder unter ihr liegenden Betrag aus, so wird dieser Betrag erstattet; wird die Obergrenze hingegen überschritten, so ist der Erstattungsbetrag gleich dieser Obergrenze.

4. Die seitens des INAM geforderten Beträge, die für Forderungen für die Rechnungsjahre 1976 und davor eingereicht wurden, werden als solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Absetzungen zusammengerechnet.

5. Die Beträge der INAM-Forderungen für die Rechnungsjahre 1977 bis 1980 werden durch Fortschreibung der dem INAM für die Rechnungsjahre 1973 bis 1976 erstatteten Beträge ermittelt; in bezug auf Deutschland entspricht jedoch der für das Rechnungsjahr 1977 festgehaltene Betrag dem Betrag laut Belegen, den das italienische Ministerium der deutschen Verbindungsstelle mitgeteilt hat.

Artikel 3

Die Erstattungsbeträge nach den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden wie folgt ermittelt:

1. Die festgestellten Pauschbeträge für bis 1979 gewährte Leistungen werden als solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Absetzungen zusammengerechnet.

2. Die Pauschbeträge für 1980 gewährte Leistungen werden hinsichtlich der Jahresdurchschnittszahl der Familien und der Jahresdurchschnittszahl der Rentner im Sinne von Artikel 94 bzw. 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 geschätzt; diese Schätzung erfolgt durch Fortschreibung der Werte für die Jahre 1977, 1978 und 1979.

3. In den Beziehungen Deutschland/Italien richten sich die Bestimmung der Forderungen und Schulden sowie die für die Abwicklung geltenden Termine nach Anhang II.

Artikel 4

(1) Die nach den Artikeln 1 bis 3 ermittelten Forderungsbeträge werden nach Mitgliedstaat in dessen Währung zum 31. Dezember 1981 zusammengerechnet.

(2) Die Beträge nach Absatz 1 werden dann zum Zwecke der Verrechnung in italienische Lire umgerechnet, damit die zuständige italienische Behörde den von ihr geschuldeten Restbetrag ersehen kann.

(3) Die Umrechnung erfolgt zu dem amtlichen Wechselkurs am 31. Dezember 1981, der von der Kommission im Rahmen des Europäischen Währungssystems ermittelt wird.

Artikel 5

(1) Unter Berücksichtigung des Artikels 2 Nummer 3 wird der Betrag der Verrechnung nach Artikel 4 in der Landeswährung des Gläubigers ausgedrückt und ihm in dieser Währung erstattet.

(2) Für die Umrechnung der Währungen im Hinblick auf die Erstattungen nach Absatz 3 ist der Wechselkurs vom Tage der Zahlung anzuwenden.

(3) Die fälligen Erstattungen werden von den Verbindungsstellen wie folgt vorgenommen:

am 31. März 1982 15 bis 20 v. H. des geschuldeten Betrags,

am 30. Juni 1982 50 v. H. des noch geschuldeten Betrags,

am 31. Dezember 1982 der Restbetrag.

Artikel 6

(1) Die Durchführung der Artikel 1 bis 5 stellt einen Kontenabschluß dar. Dieser Kontenabschluß umfasst auch die Beträge, die unter geschlossene oder zu schließende Verzicht- oder sonstige Vereinbarungen fallen.

(2) In Abweichung von Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 kann nach dem 30. April 1982 kein Erstattungsantrag für Leistungen gestellt werden, die unter die vorliegende Verordnung fallen. (3) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere zur Aufteilung des auf Gemeinschaftsebene festgestellten einzelstaatlichen Differenzbetrags auf die beteiligten Träger.

Artikel 7

(1) Anhang I gibt die nach den Artikeln 2 bis 5 festgestellten Beträge der Forderungen nach Mitgliedstaat an.

(2) Anhang II regelt das von den deutschen Trägern zu beachtende Verfahren für die Bestimmung der Erstattungsbeträge und die Umlage der aufzubringenden Beträge.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1.

ANHANG I

Stand der Forderungen des und gegenüber dem INAM (Italien) bei Sachleistungen, die bis 31. Dezember 1980 gewährt wurden

Kontenabschluß am 31. Dezember 1981

Nach den Artikeln 2, 3 und 4 festgestellte Beträge

1.2.3 // // I. ITALIEN als Schuldner // II. ITALIEN als Gläubiger // // A. BELGIEN als Gläubiger // B. BELGIEN als Schuldner // // // // Artikel // Beträge (bfrs) // Beträge (Lit) // // // // 2 Nummern 1, 4 und 5 // 747 427 908 // 2 381 011 627 // 2 Nummer 2 // 66 190 047 // - // 3 Nummer 1 // 483 815 // 1 011 732 004 // 3 Nummer 2 // 249 407 807 // 12 123 931 379 // 4 Absatz 1 (ZUSAMMEN) // 1 063 509 577 // 15 516 675 010 1.2,3 // // // // (Lit) // 1.2.3 // // 33 208 831 000 // // 4 Absatz 2 // - 15 516 675 010 // 15 516 675 010 // // // // // 17 692 155 990 // - // // // // 5 Absatz 1 // 566 589 570 (bfrs) // - 1,2.3 // // // C. DÄNEMARK als Gläubiger // D. DÄNEMARK als Schuldner

VERZICHT

(Die Verzichtvereinbarung ist zu unterzeichnen)

1.2.3 // // E. DEUTSCHLAND als Gläubiger // F. DEUTSCHLAND als Schuldner // // // // Artikel // Beträge (DM) // Beträge (Lit) // // // // 2 Nummern 1, 4 und 5 // 43 976 412 // 27 831 565 224 // 2 Nummer 2 // 6 023 588 // - // 3 Nummer 1 (1) // ; // ; // 3 Nummer 2 // ; // ; // 4 Absatz 1 (ZUSAMMEN) // (50 000 000) // (27 831 565 224) 1.2,3 // // // // (Lit) // 1.2.3 // // // (27 831 565 224) // 4 Absatz 2 // 26 664 850 000 // - (26 664 850 000) // // // // // - // ( 1 166 715 224) // // // // 5 Absatz 1 // ; // ; // // //

(1) Vom deutschen Träger bis 30. September 1982 zu ermittelnde Beträge.

1.2.3 // // // // // // // // G. FRANKREICH als Gläubiger // H. FRANKREICH als Schuldner // // // // Artikel // Beträge (ffrs) // Beträge (Lit) // // // // 2 Nummern 1, 4 und 5 // 523 004 819 // 1 299 250 076 // 2 Nummer 2 // 81 593 356 // 2 754 450 000 // 3 Nummer 1 3 Nummer 2 // 50 330 885 // 14 988 420 084 // // // // 4 Absatz 1 ZUSAMMEN // 654 929 060 // 19 042 120 160 // // // - 808 895 630 (1) 1.2,3 // // // // (Lit) // 1.2.3 // // 137 661 503 910 // // 4 Absatz 2 // - 18 233 224 530 // 18 233 224 530 // // // // // 119 428 279 380 // - // // // // 5 Absatz 1 // 568 183 900 (ffrs) // - // // //

(1) Vorherige Verrechnung.

1,2.3 // I. IRLAND als Gläubiger // J. IRLAND als Schuldner

VERZICHT

(Die Verzichtvereinbarung ist zu unterzeichnen)

1.2.3 // // K. LUXEMBURG als Gläubiger // L. LUXEMBURG als Schuldner // // // // Artikel // Beträge (lfrs) // Beträge (Lit) // // // // 2 Nummern 1, 4 und 5 // 9 057 823 // // 2 Nummer 2 // - // 171 081 660 // 3 Nummer 1 3 Nummer 2 // 7 707 530 // 188 287 740 431 319 035 // // // // 4 Absatz 1 (ZUSAMMEN) // 16 765 353 // 790 688 435 1.2,3 // // // // (Lit) // 1.2.3 // 4 Absatz 2 // 523 509 885 // 790 688 435 // // // - 523 509 885 // // // // // - // 267 178 550 // // // // 5 Absatz 1 // - // 267 178 550 // // // 1.2.3 // // // // // // // // M. NIEDERLANDE als Gläubiger // N. NIEDERLANDE als Schuldner // // // // Artikel // Beträge (hfl) // Beträge (Lit) // // // // 2 Nummern 1, 4 und 5 // 5 150 315 // // 2 Nummer 2 // - // 372 447 205 // 3 Nummer 1 // 28 862 // 238 347 410 // 3 Nummer 2 // 104 909 // 261 020 350 // 4 Absatz 1 (ZUSAMMEN) // 5 284 086 // 871 814 965 1.2,3 // // // // (Lit) // 1.2.3 // 4 Absatz 2 // 2 567 257 330 // 871 815 965 // // - 871 815 965 // // // // // // 1 695 441 365 // - // // // // 5 Absatz 1 // 3 489 660 (hfl) // - // // // // // O. VEREINIGTES KÖNIGREICH als Gläubiger // P. VEREINIGTES KÖNIGREICH als Schuldner // // // // Artikel // Beträge (£) // Beträge (Lit) // // // // 2 Nummern 1, 4 und 5 // 522 197,66 // 801 967 351 // 2 Nummer 2 // - // - // 3 Nummer 1 // 810 878,64 // 2 222 176 221 // 3 Nummer 2 // 274 467,41 // 804 568 514 // 4 Absatz 1 (ZUSAMMEN) // 1 607 543,71 // 3 828 712 086 1.2,3 // // // // (Lit) // 1.2.3 // // // 3 828 712 086 // 4 Absatz 2 // 3 698 958 077 // - 3 698 958 077 // // // // // - // 129 754 000 // // // // 5 Absatz 1 // - // 129 754 000 // // //

ZUSAMMENFASSUNG DER VERRECHNUNGEN IN LIT

1.2.3.4 // // I. ITALIEN als Schuldner // // II. ITALIEN als Gläubiger // // // // // Gläubiger // Beträge (Lit) // Schuldner // Beträge (Lit) // // // // // BELGIEN FRANKREICH NIEDERLANDE // 17 692 155 990 119 428 279 380 1 695 441 365 // DEUTSCHLAND LUXEMBURG VEREINIGTES KÖNIGREICH // (1 166 715 224) 267 178 550 129 754 000 // // // // // Summe // 138 815 876 735 // Summe // (1 563 647 774) // // // 1,2.3.4 // Summe I - Summe II // //

ANHANG II

Regelung nach Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 7 Absatz 2

1. Für die Ermittlung und die Erstattung der Beträge nach den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in den Beziehungen zwischen Deutschland und Italien gilt folgendes:

a) Die Pauschbeträge gemäß Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bis 1980 werden nach Titel V dieser Verordnung und dem Abkommen zwischen Deutschland und Italien vom 5. November 1968 ermittelt.

b) Die Pauschbeträge gemäß Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden in bezug auf die italienischen Forderungen bis 1979 und in bezug auf die deutschen Forderungen bis 1980 nach Titel V dieser Verordnung ermittelt.

c) Die Italien zustehenden Pauschbeträge gemäß Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für 1980 werden durch Hochrechnung aufgrund der zwischen den deutschen und italienischen Trägern für die Jahre 1977, 1978 und 1979 abgerechneten Pauschbeträgen unter Berücksichtigung der Rentnerverzeichnisse der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn für die Jahre 1977 bis 1980 festgesetzt.

d) Die Forderungen werden bis 30. September 1982 von der deutschen Verbindungsstelle verrechnet und bis 31. Dezember 1982 beglichen.

2. Der in Anhang I der vorliegenden Verordnung als Verpflichtung der deutschen Träger nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für die Jahre 1977 bis 1980 festgelegte Betrag wird vom Bundesverband der Ortskrankenkassen in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle nach Kassenarten auf die deutschen Träger der Krankenversicherung in dem Verhältnis umgelegt, wie es sich aus der Kostenabrechnung in den Jahren 1973 bis 1976 ergibt. Innerhalb dieser Kassenarten erfolgt die Umlage nach der Mitgliederzahl ohne Rentner des Jahres 1980.

3. Der als Verpflichtung für die deutschen Träger gemäß Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für 1980 festgelegte Betrag wird für alle deutschen Träger der Krankenversicherung, mit Ausnahme der Bundesknappschaft und der landwirtschaftlichen Krankenkassen, von der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn beglichen. Der auf die Bundesknappschaft und die landwirtschaftlichen Krankenkassen entfallende Betrag wird vom Bundesverband der Ortskrankenkassen in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle durch Hochrechnung aus den Jahren 1977, 1978 und 1979 ermittelt.

1 607 543,71

3 828 712 086

1.2,3 // // //

( LIT ) //

1.2.3 // //

3 828 712 086

4 ABSATZ 2

3 698 958 077

- 3 698 958 077 // // // //

-

129 754 000 // // //

5 ABSATZ 1

-

129 754 000 // // //

ZUSAMMENFASSUNG DER VERRECHNUNGEN IN LIT

1.2.3.4 //

I . ITALIEN ALS SCHULDNER //

II . ITALIEN ALS GLÄUBIGER // // // //

GLÄUBIGER

BETRAEGE ( LIT )

SCHULDNER

BETRAEGE ( LIT ) // // // //

BELGIEN FRANKREICH NIEDERLANDE

17 692 155 990 119 428 279 380 1 695 441 365

DEUTSCHLAND LUXEMBURG VEREINIGTES KÖNIGREICH

( 1 166 715 224 ) 267 178 550 129 754 000 // // // //

SUMME

138 815 876 735

SUMME

( 1 563 647 774 ) // // //

1,2.3.4SUMME I - SUMME II // //

ANHANG II

REGELUNG NACH ARTIKEL 3 NUMMER 1 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2

1 . FÜR DIE ERMITTLUNG UND DIE ERSTATTUNG DER BETRAEGE NACH DEN ARTIKELN 94 UND 95 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND ITALIEN GILT FOLGENDES :

A ) DIE PAUSCHBETRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 94 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 BIS 1980 WERDEN NACH TITEL V DIESER VERORDNUNG UND DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND ITALIEN VOM 5 . NOVEMBER 1968 ERMITTELT .

B ) DIE PAUSCHBETRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 95 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 WERDEN IN BEZUG AUF DIE ITALIENISCHEN FORDERUNGEN BIS 1979 UND IN BEZUG AUF DIE DEUTSCHEN FORDERUNGEN BIS 1980 NACH TITEL V DIESER VERORDNUNG ERMITTELT .

C ) DIE ITALIEN ZUSTEHENDEN PAUSCHBETRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 95 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 FÜR 1980 WERDEN DURCH HOCHRECHNUNG AUFGRUND DER ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN UND ITALIENISCHEN TRAEGERN FÜR DIE JAHRE 1977, 1978 UND 1979 ABGERECHNETEN PAUSCHBETRAEGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER RENTNERVERZEICHNISSE DER ALLGEMEINEN ORTSKRANKENKASSE BONN FÜR DIE JAHRE 1977 BIS 1980 FESTGESETZT .

D ) DIE FORDERUNGEN WERDEN BIS 30 . SEPTEMBER 1982 VON DER DEUTSCHEN VERBINDUNGSSTELLE VERRECHNET UND BIS 31 . DEZEMBER 1982 BEGLICHEN .

2 . DER IN ANHANG I DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ALS VERPFLICHTUNG DER DEUTSCHEN TRAEGER NACH ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 FÜR DIE JAHRE 1977 BIS 1980 FESTGELEGTE BETRAG WIRD VOM BUNDESVERBAND DER ORTSKRANKENKASSEN IN SEINER EIGENSCHAFT ALS VERBINDUNGSSTELLE NACH KASSENARTEN AUF DIE DEUTSCHEN TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG IN DEM VERHÄLTNIS UMGELEGT, WIE ES SICH AUS DER KOSTENABRECHNUNG IN DEN JAHREN 1973 BIS 1976 ERGIBT . INNERHALB DIESER KASSENARTEN ERFOLGT DIE UMLAGE NACH DER MITGLIEDERZAHL OHNE RENTNER DES JAHRES 1980 .

3 . DER ALS VERPFLICHTUNG FÜR DIE DEUTSCHEN TRAEGER GEMÄSS ARTIKEL 95 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 FÜR 1980 FESTGELEGTE BETRAG WIRD FÜR ALLE DEUTSCHEN TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG, MIT AUSNAHME DER BUNDESKNAPPSCHAFT UND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, VON DER ALLGEMEINEN ORTSKRANKENKASSE BONN BEGLICHEN . DER AUF DIE BUNDESKNAPPSCHAFT UND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN ENTFALLENDE BETRAG WIRD VOM BUNDESVERBAND DER ORTSKRANKENKASSEN IN SEINER EIGENSCHAFT ALS VERBINDUNGSSTELLE DURCH HOCHRECHNUNG AUS DEN JAHREN 1977, 1978 UND 1979 ERMITTELT .