VERORDNUNG (EWG) Nr. 2434/92 DES RATES vom 27. Juli 1992 zur Änderung des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist ein durch den Vertrag festgelegtes Grundrecht.

Um die Freizuegigkeit der aus den Mitgliedstaaten stammenden Arbeitnehmer in die Tat umzusetzen, ist es notwendig, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (4) vorgesehenen Mechanismus zum Ausgleich der Stellenangebote und Arbeitsgesuche zu verstärken.

Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Gemeinschaft schließt ein, daß tatsächlich und rechtlich sämtlichen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der gleiche Vorrang auf dem Arbeitsmarkt zuerkannt wird wie den Staatsangehörigen jedes einzelnen Mitgliedstaates. Dieser gleiche Vorrang findet im Rahmen des Verfahrens zum Ausgleich der Stellenangebote und Arbeitsgesuche Anwendung.

Es ist auf eine grösstmögliche Transparenz des Arbeitsmarktes der Gemeinschaft zu achten, insbesondere um die dem Ausgleich in der Gemeinschaft unterliegenden Stellenangebote und Arbeitsgesuche festzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wird wie folgt geändert:

1. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

2. Artikel 14:

- In Absatz 1 werden die Worte "nach Gebieten und Wirtschaftszweigen aufgegliederten" gestrichen.

- Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Kommission legt fest, wie die in Absatz 1 genannten Informationen abzufassen sind, wobei sie der Stellungnahme des Fachausschusses weitestgehend Rechnung trägt."

- Im ersten Satz des Absatzes 3 werden die Worte "im Einvernehmen mit dem Fachausschuß" durch die Worte "unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des Fachausschusses" ersetzt.

- (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

3. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

(1) Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaates übermittelt den Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Koordinierungsbüro regelmässig

a) die Stellenangebote, die voraussichtlich durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten befriedigt werden können;

b) die Stellenangebote, die an Drittstaaten gerichtet werden;

c) die Arbeitsgesuche von Personen, die formell erklärt haben, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten möchten;

d) nach Regionen und Wirtschaftszweigen aufgegliederte Angaben betreffend die Arbeitsuchenden, die sich ausdrücklich bereit erklärt haben, eine Stelle in einem anderen Land anzunehmen.

Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaates leitet diese Angaben sobald wie möglich an die zuständigen Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsorganisationen weiter.

(2) Die in Absatz 1 genannten Stellenangebote und Arbeitsgesuche werden nach einem einheitlichen, vom Europäischen Koordinierungsbüro in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß ausgearbeiteten Verfahren übermittelt.

Erforderlichenfalls kann das Europäische Koordinierungsbüro dieses Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß anpassen."

4. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

(1) Jedes Stellenangebot im Sinne des Artikels 15, das an die Arbeitsämter eines Mitgliedstaats gerichtet wird, wird von den zuständigen Arbeitsämtern der anderen in Frage kommenden Mitgliedstaaten übermittelt und bearbeitet.

Diese Dienststellen übermitteln den Dienststellen des ersten Mitgliedstaats genau umschriebene und geeignete Arbeitsgesuche.

(2) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Arbeitsgesuche werden innerhalb einer annehmbaren Frist, die einen Monat nicht überschreiten darf, von den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten beantwortet.

(3) Die Arbeitsämter gewähren den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten den gleichen Vorrang, wie er durch die entsprechenden Maßnahmen den inländischen Arbeitnehmern gegenüber den Arbeitnehmern aus Nichtmitgliedstaaten eingeräumt wird."

5. In Artikel 17 Absatz 1

- (Betrifft nicht die deutsche Fassung)

- wird unter Buchstabe a) Ziffer i) das Wort "Zusammenstellungen" durch das Wort "Mitteilungen" ersetzt;

- erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) tauschen die in Grenzbereichen territorial zuständigen Dienststellen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten regelmässig die Angaben über die in ihrem Amtsbereich vorliegenden Stellenangebote und Arbeitsgesuche aus und nehmen unmittelbar untereinander deren Zusammenführung und Ausgleich in der gleichen Weise vor wie mit den anderen Dienststellen der Arbeitsverwaltung ihres eigenen Landes.

Erforderlichenfalls entwickeln die in Grenzbereichen territorial zuständigen Dienststellen ferner geeignete Strukturen für eine Zusammenarbeit und die Erbringung von Dienstleistungen, um

- den Benutzern möglichst umfangreiche praktische Informationen über die verschiedenen Aspekte der Mobilität anzubieten und

- den Sozial- und Wirtschaftspartnern, den Sozialdiensten (insbesondere öffentliche, private oder gemeinnützige Einrichtungen) und allen anderen betroffenen Einrichtungen einen Rahmen von koordinierten Maßnahmen im Bereich der Mobilität zu bieten;".

6. In Artikel 19

- erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Auf der Grundlage eines von der Kommission anhand der Informationen der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Berichts analysieren diese und die Kommission alljährlich mindestens einmal gemeinsam die Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen.";

- wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung des zweiten Teils dieser Verordnung, in dem die erhaltenen Informationen und die im Rahmen der Studien und Forschungen ermittelten Daten zusammengefasst werden und aus dem alle zweckdienlichen Angaben über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Gemeinschaft hervorgehen."

7. Artikel 20 wird aufgehoben.

8. Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. C 254 vom 28. 9. 1991, S. 9, und ABl. Nr. C 107 vom 28. 4. 1992, S. 10.(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 202, und Beschluß vom 8. Juli 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 1.(4) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 312/76 (ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 2).