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RICHTLINIE DES RATES vom 2. März 1987 zur aufgrund des Beitritts Spaniens erfolgenden Änderung der Richtlinie 80/987/EEWG EWG Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (87/164/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 sowie auf die beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG (1) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweise ausschließen können.

Aufgrund der genannten Bestimmung hat das Königreich Spanien beantragt, Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden, wegen der besonderen Art des Arbeitsverhältnisses dieser Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auszuschließen.

Daher muß der Anhang der Richtlinie 80/987/EWG entsprechend den im Anhang II Teil V Punkt 4 der Beitrittsakte festgelegten Leitlinien angepasst werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wird Abschnitt I des Anhangs der Richtlinie 80/987/EWG wie folgt geändert:

a) Nach Buchstabe »A. GRIECHENLAND" wird folgender Buchstabe eingefügt:

»B. SPANIEN

Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden."

b) Die Buchstaben B, C und D werden zu den Buchstaben C, D und E.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 2. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 23.