RICHTLINIE 93/33/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

In den einzelnen Mitgliedstaaten müssen zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge hinsichtlich der Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Durch diese Unterschiede wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.

Diese Hemmnisse für die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Bestimmungen gleiche Vorschriften erlassen.

Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Sicherheitseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung bei zweirädrigen oder dreirädrigen Fahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.

Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können unabhängig voneinander diese Maßnahmen nicht hinreichend durchführen.

Um den Marktzugang in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, erweist es sich als erforderlich, die Gleichartigkeit zwischen den Vorschriften dieser Richtlinie und denen der UN-ECE-Regelung Nr. 62 festzustellen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie und ihre Anhänge gelten für die Sicherungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung aller Fahrzeugtypen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.

Artikel 2

Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Sicherungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.

Artikel 3

Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 62 (Dok. E/ECE/TRANS/505 - Add. 61/Amend. 1) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt.

Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die gemäß ECE-Regelung Nr. 62 erteilten Bauartgenehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bauartgenehmigungen.

Artikel 4

Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) geändert werden:

- zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten ECE-Regelung;

- zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 14. Dezember 1994. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen, die sich auf die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung beziehen.

Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.

(2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 32.

(3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993.

(4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).

ANHANG I

ANWENDUNGSBEREICH - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN - ALLGEMEINE UND BESONDERE VORSCHRIFTEN

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Die vorliegende Richtlinie gilt für Sicherungseinrichtungen, die die unbefugte Benutzung zweirädriger Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen und dreirädriger Kraftfahrzeuge verhindern sollen.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1. Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten

2.2. "Bauartgenehmigung" die Genehmigung der Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung für einen Fahrzeugtyp;

2.3. "Fahrzeugtyp" Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der nachstehenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:

2.3.1. Angaben des Herstellers zum Fahrzeugtyp,

2.3.2. Anordnung und Bauart des Fahrzeugteils oder der Fahrzeugteile, auf die die Sicherungseinrichtung wirkt,

2.3.3. Typ der Sicherungseinrichtung;

2.4. "Sicherungseinrichtung" ein System, das die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs verhindern soll, indem eine zwangsläufige Verriegelung der Lenkanlage oder der Kraftübertragung bewirkt wird; das System kann bei

2.4.1. Typ 1 allein und zwangsläufig nur auf die Lenkanlagen wirken;

2.4.2. Typ 2 zwangsläufig zusammen mit der Einrichtung zum Abschalten des Fahrzeugmotors auf die Lenkanlage wirken;

2.4.3. Typ 3 vorgespannt sein und zusammen mit der Einrichtung zum Abschalten des Fahrzeugmotors auf die Lenkanlage wirken;

2.4.4. Typ 4 zwangsläufig auf die Kraftübertragung wirken;

2.5. "Lenkanlage" der Lenker, der Lenkkopf einschließlich zusätzlicher Verkleidungen und alle anderen Teile, die die Wirksamkeit der Sicherungseinrichtung unmittelbar beeinflussen;

2.6. "Schließmöglichkeit" eine der eigens für diesen Zweck entwickelten und hergestellten Varianten eines Verriegelungssystems, durch die dieses System bei entsprechender Betätigung wirksam werden kann;

2.7. "Schlüssel" jede Einrichtung, die so beschaffen ist, daß nur mit dieser Einrichtung ein Verriegelungssystem betätigt werden kann.

3. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

3.1. Zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Kleinkrafträdern sind entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung auszurüsten. Ist eine Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung an einem Kleinkraftrad angebracht, muß sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.

3.2. Die Sicherungseinrichtung muß so beschaffen sein, daß

3.2.1. sie zum Lenken, Führen oder Vorwärtsfahren des Fahrzeugs ausser Betrieb gesetzt werden muß;

3.2.2. sie bei Sicherungseinrichtungen des Typs 4 ausser Betrieb gesetzt werden muß, um die Kraftübertragung freizugeben. Wird diese Sicherungseinrichtung durch die Betätigungseinrichtung der Feststellbremsanlage in Funktion gesetzt, so muß sie in Verbindung mit der Einrichtung wirken, die den Motor abstellt;

3.2.3. der Schlüssel nur dann abgezogen werden kann, wenn sich der Bolzen in der Verriegelungsstellung oder der Entriegelungsstellung befindet. Jede Zwischenstellung des Schlüssels, bei der die Gefahr besteht, daß der Bolzen auch bei steckendem Schlüssel der Sicherungseinrichtung später einrastet, muß ausgeschlossen sein.

3.3. Die Vorschriften unter Punkt 3.2 müssen bei einer einzigen Betätigung eines Schlüssels erfuellt werden.

3.4. Die Sicherungseinrichtung nach Punkt 3.1 und die Fahrzeugteile, auf die sie wirkt, müssen so beschaffen sein, daß man die Einrichtung nicht schnell und unauffällig öffnen, unwirksam machen oder zerstören kann, z. B. mit leicht erhältlichen, billigen und gut zu verbergenden Werkzeugen, Geräten oder Gegenständen.

3.5. Die Sicherungseinrichtung muß Teil der Grundausstattung des Fahrzeugs sein (d. h. der Fahrzeughersteller hat sie vor dem ersten Verkauf anzubringen). Das Schloß muß fest in die Sicherungseinrichtung eingebaut sein. (Kann das Schloß mit Hilfe des Schlüssels und nach Entfernen der Abdeckung oder einer anderen Haltereinrichtung abgezogen werden, so ist dies zulässig.)

3.6. Der Verriegelungsmechanismus muß mindestens 1 000 verschiedene Schließmöglichkeiten oder eine Anzahl umfassen, die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht, wenn diese weniger als 1 000 beträgt. Für denselben Fahrzeugtyp muß die Verwendungshäufigkeit jeder Schließmöglichkeit ungefähr im Verhältnis 1 zu 1 000 stehen.

3.7. Der Code von Schlüssel und Schloß darf nicht sichtbar sein.

3.8. Das Schloß muß so beschaffen, hergestellt und eingebaut sein, daß ein Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 0,245 daNm nur mit dem passenden Schlüssel möglich ist und daß

3.8.1. bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche, in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind,

3.8.2. bei Schließzylindern mit Blättchenzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche, in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 50 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind.

3.9. Die Sicherungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß während der Fahrt mit laufendem Motor kein unbeabsichtigtes Blockieren auftreten kann, das insbesondere die Verkehrssicherheit gefährdet.

3.10. In der Verriegelungsstellung muß die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 einem in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen auf die Achse der Lenkwelle aufgebrachten Drehmoment von 20 daNm standhalten, ohne daß die Lenkanlage so beschädigt wird, daß die Verkehrssicherheit gefährdet ist.

3.11. Die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 muß so beschaffen sein, daß die Lenkanlage nur verriegelt werden kann, wenn der Einschlagwinkel nach rechts und/oder links mindestens 20 ° beträgt.

3.12. In der Verriegelungsstellung muß die Sicherheitseinrichtung des Typs 4 bei dem höchsten Drehmoment des Antriebsmotors die Drehung des angetriebenen Rades verhindern.

4. BESONDERE VORSCHRIFTEN

4.1. Neben den allgemeinen Vorschriften unter Punkt 3 muß die Sicherungseinrichtung den nachstehend genannten besonderen Vorschriften entsprechen:

4.1.1. Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 1 oder 2 darf das Schloß nur durch eine einzige Bewegung des Schlüssels verriegelt werden können, wobei sich die Lenkanlage nach Punkt 2.5 in der Stellung befinden muß, in der der Bolzen in den entsprechenden Schlitz einrasten kann.

4.1.2. Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 3 darf der Bolzen nur durch einen vom Benutzer des Fahrzeugs ausgeführten besonderen Betätigungsvorgang, der in Verbindung mit der Drehung des Schlüssels oder zusätzlich erfolgt, vorgespannt werden können. Ist der Bolzen vorgespannt, so darf der Schlüssel nur unter den in den Punkten 3.2.3 genannten Bedingungen abgezogen werden können.

4.2. Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 2 und 3 darf der Bolzen nicht einrasten, wenn sich die Einrichtung in einer Stellung befindet, die das Anlassen das Fahrzeugmotors ermöglicht.

4.3. Sicherungseinrichtungen des Typs 3 dürfen nicht unwirksam gemacht werden können, wenn sie wirkungsbereit sind.

4.4. Nach 2 500 Ver- und Entriegelungsvorgängen in jeder Richtung bei der Prüfung nach Anhang II muß eine Sicherungseinrichtung des Typs 3 noch einwandfrei funktionieren und insbesondere weiterhin den Vorschriften nach den Punkten 3.8, 3.9, 3.10 und 4.3 entsprechen.

ANHANG II

VERSCHLEISSPRÜFUNG FÜR SICHERUNGSEINRICHTUNGEN DES TYPS 3

1. PRÜFEINRICHTUNG

1.1. Zu der Prüfeinrichtung gehören:

1.1.1. eine Vorrichtung, die ein Muster einer vollständigen Lenkanlage einer Sicherungseinrichtung nach Punkt 2.4 des Anhangs I aufnehmen kann,

1.1.2. eine Einrichtung zum Ver- und Entriegeln der Sicherungseinrichtung mit Hilfe des Schlüssels,

1.1.3. eine Einrichtung, mit der die Lenkwelle relativ zur Sicherungseinrichtung gedreht werden kann.

2. PRÜFVERFAHREN

2.1. Ein Muster der vollständigen Lenkanlage mit der Sicherungseinrichtung ist an der Vorrichtung nach Punkt 1.1.1 zu befestigen.

2.2. Ein Prüfzyklus umfasst folgende Vorgänge:

2.2.1. Ausgangsstellung:

Die Sicherungseinrichtung ist zu entriegeln und die Lenkwelle in eine Stellung zu drehen, in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung nicht möglich ist.

2.2.2. Wirkungsbereitschaft:

Die Sicherungseinrichtung ist mit Hilfe des Schlüssels von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung zu bringen.

2.2.3. Verriegelung:

Die Lenkwelle ist so zu drehen, daß das aufgebrachte Drehmomentzum Zeitpunkt des Einrastens der Sicherungseinrichtung 5,88 Nm ± 0,25 Nm beträgt.

2.2.4. Entriegelung:

Die Sicherungseinrichtung ist auf normalem Wege zu entriegeln, wobei das Drehmoment zur Erleichterung des Entriegelungsvorgangs auf Null zu bringen ist.

2.2.5. Rückstellung:

Die Lenkwelle ist in eine Stellung zu drehen, in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung nicht möglich ist.

2.2.6. Drehung in entgegengesetzter Richtung:

Die in den Punkten 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge sind zu wiederholen, jedoch in entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle.

2.2.7. Die Zeitdauer zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muß mindestens 10 Sekunden betragen.

2.3. Die Verschleissprüfung ist so oft zu wiederholen, wie es in Punkt 4.4 des Anhangs I angegeben ist.

ANHANG III

Anlage 1

Beschreibungsbogen in bezug auf die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

(dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig von dem Antrag auf Betriebserlaubnis des Fahrzeugs eingereicht wird)

Laufende Nr. (vom Antragsteller zugeteilt): .

Dem Antrag auf Bauartgenehmigung für die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen sind die Angaben zu folgenden Nummern des Anhangs II unter dem Buchstaben A der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen:

- 0.1

- 0.2

- 0.4 bis 0.6

- 9.4.1

- 9.4.2, und bei einer Einrichtung

- des Typs 1: 6.1 und 6.1.1

- des Typs 2 oder 3: 3.2.5 bis 3.2.6.2, 6.1 und 6.1.1

- des Typs 4: 4.1 bis 4.4.2

Anlage 2

Name der Behörde

Bauartgenehmigungsbogen betreffend die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

MUSTER

Protokoll Nr. . des technischen Dienstes . vom .

Nr. der Bauartgenehmigung: . Nr. der Erweiterung: .

1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: .

2. Fahrzeugtyp: .

3. Name und Anschrift des Herstellers: .

.

4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .

.

5. Fahrzeug zur Prüfung vorgeführt am: .

6. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert (1).

7. Ort: .

8. Datum: .

9. Unterschrift: .

(1) Nichtzutreffendes streichen.