VERORDNUNG (EWG) Nr. 1945/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (4), (EWG) Nr. 574/72 (5) und (EWG) Nr. 1247/92 (6) bedürfen einiger Änderungen; von diesen stehen einzelne im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben, während andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen vervollkommnen sollen.

In Anhang I Teil I Abschnitt "G. Irland" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 müssen einige Änderungen angebracht werden, um der Auslegung des Begriffs "Selbständiger" durch die irischen Behörden Rechnung zu tragen.

Es hat sich als notwendig erwiesen, Anhang VI Abschnitt "G. Irland" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgrund von Änderungen der irischen Rechtsvorschriften über Krankheits- und Mutterschaftsleistungen anzupassen.

Infolge von Änderungen der niederländischen Regelung über die gesetzliche Krankheitskostenversicherung für Rentenempfänger, für Bezieher von Vorruhestandsrenten sowie für die Familienangehörigen von Arbeitnehmern und Selbständigen ist Anhang VI Abschnitt "J. Niederlande" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entsprechend anzupassen.

Es ist erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter, die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die Anrechnung der Ehezeiten für den Altersrentenanspruch des Ehegatten einer Erwerbsperson klarzustellen; der Umfang der Einträge in Anhang VI Abschnitt "J. Niederlande" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist daher genauer festzulegen.

Es hat sich als erforderlich erwiesen, in Anhang VI Abschnitt "J. Niederlande" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festzulegen, daß der niederländische Ehegatte der ins Ausland entsandten niederländischen Erwerbsperson wenigstens zur Zahlung des Mindestbeitrags verpflichtet ist, damit diese im Rahmen des allgemeinen Altersversicherungssystems berücksichtigt werden kann.

In Anhang VI Abschnitt "J. Niederlande" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind einige Änderungen anzubringen, um zu vermeiden, daß während einer Zeit, in welcher der Ehegatte einer Erwerbsperson selbst altersversichert ist, weiterhin Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der Allgemeinen Altersversicherung und der Allgemeinen Witwen- und Waisenversicherung abgeführt werden.

Zur Berücksichtigung von Änderungen der britischen Rechtsvorschriften ist eine Änderung in Anhang VI Abschnitt "L. Vereinigtes Königreich" vorzunehmen.

Es ist eine Bestimmung über die Lastenteilung bei Familienleistungen aufzunehmen, wenn diese Leistungen nach Artikel 73 und/oder 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen von zwei Mitgliedstaaten geschuldet werden.

Zur Berücksichtigung neuer Befugnisse der dänischen Behörden sind einige Bestimmungen des Abschnitts "B. Dänemark" in den Anhängen 1, 4 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu ändern.

In Anbetracht bestimmter Zuständigkeitsübertragungen zwischen einigen deutschen Trägern ist Anhang 2 Abschnitt "C. Deutschland" der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anzupassen.

Hinsichtlich der beitragsunabhängigen Alters- und Invaliditätsrenten sind in den Anhängen 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 einige Bestimmungen des Abschnitts "D. Spanien" zu ändern.

Infolge organisatorischer Umstellungen bei den irischen Trägern, die für die Rentensysteme für Witwen und Waisen und für die Altersrentensysteme sowie für Familienleistungen zuständig sind, sind in den Anhängen 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 einige Bestimmungen des Abschnitts "G. Irland" zu ändern.

Infolge der Änderung der Anschrift eines niederländischen Trägers ist die im Abschnitt "J. Niederlande" in den Anhängen 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 aufgeführte Anschrift dieses Trägers zu aktualisieren.

Infolge einer Reorganisation der für die Gewährung von Geldleistungen im Vereinigten Königreich zuständigen Dienste ist eine entsprechende Anpassung des Abschnitts "L. Vereinigtes Königreich" der Anhänge 3, 4 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erforderlich.

Anhang 5 Nummer "7. Belgien - Italien" der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist anzupassen, um einem neuen Abkommen über die Erstattung gegenseitiger Forderungen Rechnung zu tragen, das durch Briefwechsel zwischen diesen beiden Staaten geschlossen worden ist.

Die Nummer "41. Frankreich - Italien" in Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist infolge eines Briefwechsels zwischen diesen beiden Ländern betreffend die Abrechnungsmodalitäten der gegenseitigen Forderungen zu ändern.

Infolge der Kündigung durch die französischen Behörden der Abkommen zwischen Frankreich und Irland, zwischen Frankreich und den Niederlanden und zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich über den Verzicht auf Erstattung von Sachleistungen sind die Nummern "40. Frankreich - Irland", "43. Frankreich - Niederlande" und 45. "Frankreich - Vereinigtes Königreich" in Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 entsprechend anzupassen.

Anhang 6 Abschnitt "F. Griechenland" der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist anzupassen, um dem Verfahren der unmittelbaren Zahlung allgemeine Geltung zu geben.

In Anhang 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind die an Artikel 10a derselben Verordnung vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen.

Für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen während ein und desselben Zeitraums für ein und dieselbe Person auf beitragsunabhängige Sonderleistungen aufgrund der Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 sind Vorschriften für die Kumulierung dieser Leistungen und für die Anwendung der Regeln über die Kürzung, die Aussetzung oder den Wegfall der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten geregelten Leistungen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I Teil I Abschnitt "G. IRLAND" erhält Nummer 2 folgende Fassung:

"2. Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt, wer gemäß dem Abschnitt 17A des kodifizierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe (Social Welfare (Consolidation) Act 1981) pflichtversichert und freiwillig versichert ist."

2. In Anhang IIa Abschnitt "L. VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Buchstabe a) gestrichen.

3. In Anhang IV Buchstabe A erhält der Abschnitt "L. VEREINIGTES KÖNIGREICH" folgende Fassung:

"L. VEREINIGTES KÖNIGREICH

a) Großbritannien

Artikel 15

und 36 des Gesetzes von 1975 über die soziale Sicherheit (Social Security Act 1975).

Artikel 14, 15 und 16 des Gesetzes von 1975 über die Renten der sozialen Sicherheit (Social Security Pensions Act 1975).

b) Nordirland

Artikel 15

und 36 des Gesetzes von 1975 über die soziale Sicherheit in Nordirland (Social Security (Northern Ireland) Act 1975).

Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung von 1975 über die Renten der sozialen Sicherheit in Nordirland (Social Security Pensions (Northern Ireland) Order 1975)."

4. Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt "G. IRLAND"

i) werden in Nummer 5 die Worte "Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Arbeitslosigkeit" durch die Worte "Leistungen bei Arbeitslosigkeit" ersetzt;

ii) wird Nummer 8 gestrichen.

b) In Abschnitt "J. NIEDERLANDE"

i) wird Nummer 1 Buchstabe b) gestrichen;

ii) erhält Nummer 1 Buchstabe c) fünfter Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Leistungen wegen Ruhestands vor Vollendung des 65. Lebensjahres aufgrund einer Ruhestandsregelung, die die Versorgung von Arbeitnehmern und ehemaligen Arbeitnehmern im Alter zum Ziel hat, oder Leistungen für ein verfrühtes Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß infolge einer staatlichen oder tarifvertraglichen Regelung über das verfrühte Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß oder infolge einer vom Krankenkassenrat zu bezeichnenden Regelung.";

iii) wird in Nummer 1 folgender Buchstabe angefügt:

"d) Die in den Niederlanden wohnenden Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2, die Arbeitnehmer oder Selbständigen und deren Familienangehörigen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe b) und den Artikeln 25 und 26, die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats haben, sind nicht nach dem Allgemeinen Gesetz über Besondere Krankheitskosten (Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten) versichert.";

iv) erhält Nummer 2 Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf Kalenderjahre bzw. auf Teile von Kalenderjahren vor dem 2. August 1989 angewandt, in denen die verheiratete bzw. die ehemals verheiratete Person zwischen ihrem vollendeten 15. und 65. Lebensjahr nicht nach diesen Rechtsvorschriften versichert war und dabei in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte, soweit diese Kalenderjahre bzw. Teile von Kalenderjahren mit Versicherungszeiten, die von ihrem Ehegatten während ihrer gemeinsamen Ehe nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und mit Kalenderjahren bzw. Teilen von Kalenderjahren, die nach Buchstabe a) zu berücksichtigen sind, zusammenfallen.

In Abweichung von Artikel 7 AOW gilt diese Person als berechtigte Person.";

v) erhält Nummer 2 Buchstabe c) folgende Fassung:

"c) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre oder auf Teile von Kalenderjahren vor dem 1. Januar 1957 angewandt, in denen der Ehegatte der berechtigten Person, der die Voraussetzungen, unter denen er diese Jahre Versicherungszeiten gleichgestellt bekommen kann, nicht erfuellt, zwischen seinem vollendeten 15. und seinem vollendeten 65. Lebensjahr in den Niederlanden wohnte oder in denen er zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, aber in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienste eines dort ansässigen Arbeitgebers ausübte.";

vi) erhält Nummer 2 Buchstabe d) folgende Fassung:

"d) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre oder Teile von Kalenderjahren vor dem 2. August 1989 angewandt, in denen der Ehegatte der berechtigten Person zwischen seinem vollendeten 15. und seinem vollendeten 65. Lebensjahr in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte und nicht nach diesen Rechtsvorschriften versichert war, soweit diese Kalenderjahre bzw. Teile von Kalenderjahren mit Versicherungszeiten, die von der berechtigten Person nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften während ihrer gemeinsamen Ehe zurückgelegt wurden, und mit Kalenderjahren bzw. Teilen von Kalenderjahren, die nach Buchstabe a) zu berücksichtigen sind, zusammenfallen.";

vii) wird in Nummer 2 Buchstabe g) folgender Satz angefügt:

"Die Regelung unter Buchstabe f) Unterabsatz 4 kann von dem nicht in den Niederlanden wohnenden Ehegatten des Arbeitnehmers oder Selbständigen, für den Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14a Absatz 1 oder Artikel 17 der Verordnung gilt, nicht in Anspruch genommen werden, wenn sich jener Ehegatte auschließlich nach niederländischem Recht bereits freiwillig versichern kann oder konnte.";

viii) erhält Nummer 2 Buchstabe h) folgende Fassung:

"h) Die Buchstaben a), b), c), d) und f) gelten nicht für die Zeiten, die mit Zeiten zusammenfallen, die bei der Berechnung der Rentenansprüche nach den Altersversicherungsrechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als den Niederlanden berücksichtigt werden können, und auch nicht für die Zeiten, in denen die betreffende Person eine Altersrente nach solchen Rechtsvorschriften bezogen hat."

c) In Abschnitt "L. VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird in Nummer 5 der Ausdruck "Mobilitätsbeihilfe" ersetzt durch "Invalidenbetreuungsbeihilfe".

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Werden nach Artikel 73 und/oder 74 der Verordnung Familienleistungen für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen von zwei Mitgliedstaaten geschuldet, so zahlt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus, der ihm dann von dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats zur Hälfte zu erstatten ist, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet."

2. In Anhang 1 Abschnitt "B. DÄNEMARK " Nummer 3 werden die Worte "Indenrigsministeren (Minister des Innern)" ersetzt durch die Worte "Sundhedsministeren (Minister für Gesundheit)".

3. Anhang 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt "C. DEUTSCHLAND"

i) erhält Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer ii) folgende Fassung:

"ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung der Angestellten entrichtet worden ist:

- falls kein Beitrag an die Seekasse, Hamburg, oder zuletzt an die Bundesbahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main, entrichtet worden ist:

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin;

- falls ein Beitrag an die Seekasse (Rentenversicherung der Arbeiter oder Angestellten), Hamburg, entrichtet worden ist:

Seekasse, Hamburg;

- falls der letzte Beitrag an die Bundesbahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main, entrichtet worden ist:

Bundesbahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main";

ii) erhält Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) folgende Fassung:

"ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung der Angestellten entrichtet worden ist:

- falls kein Beitrag an die Seekasse, Hamburg, oder zuletzt an die Bundesbahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main, entrichtet worden ist:

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin;

- falls ein Beitrag an die Seekasse (Rentenversicherung der Arbeiter oder Angestellten), Hamburg, entrichtet worden ist:

Seekasse, Hamburg;

- falls der letzte Beitrag an die Bundesbahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main, entrichtet worden ist:

Bundesbahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main".

b) In Abschnitt "D. SPANIEN" wird folgende Nummer hinzugefügt:

"3. Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invaliditätsrenten

Instituto Nacional de Servicios Sociales (Nationales Institut für Sozialdienste), Madrid".

c) In Abschnitt "G. IRLAND" erhält Nummer 2 folgende Fassung:

"2. Geldleistungen

a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Dublin, einschließlich der Provinzialstellen, die für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig sind

b) Alter und Tod (Renten)

Department of Social Welfare, Pensions Service Office (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Rentenamt), Sligo

c) Familienleistungen

Department of Social Welfare, Child Benefit Section (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Kindergeldstelle), St. Oliver Plunkett Road, Letterkenny, County Donegal

d) Übrige Geldleistungen

Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Dublin".

d) In Abschnitt "J. NIEDERLANDE"

i) erhält Nummer 3 Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) Allgemeines System

Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen";

ii) erhält Nummer 5 Buchstabe c) folgende Fassung:

"c) In den übrigen Fällen

Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen";

iii) erhält Nummer 6 Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) Wenn die Leistung von einem vor dem 1. Juli 1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird:

Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen".

4. Anhang 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt "B. DÄNEMARK" werden unter Punkt I Buchstabe e) die Worte "Socialministeriet (Ministerium für soziale Fragen)" durch die Worte "Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit)" ersetzt.

b) In Abschnitt "G. IRLAND" erhält Nummer 2 folgende Fassung:

"2. Geldleistungen

a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Dublin, einschließlich der Provinzialstellen, die für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig sind

b) Alter und Tod (Renten)

Department of Social Welfare, Pensions Services Office (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Rentenamt) Sligo

c) Familienleistungen

Department of Social Welfare, Child Benefit Section (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Kindergeldstelle), St. Oliver Plunkett Road, Letterkenny, County Donegal

d) Übrige Geldleistungen

Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Dublin".

c) In Abschnitt "J. NIEDERLANDE" erhält Nummer 3 Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) Im allgemeinen

Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen".

d) In Abschnitt "L. VEREINIGTES KÖNIGREICH"

i) erhält Nummer 2 folgende Fassung:

"2. Geldleistungen (ausser Familienleistungen)

Großbritannien: Department of Social Security Ministerium für soziale Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), Overseas Branch (Internationaler Dienst) Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX

Nordirland: Department of Health and Social Services (Ministerium für Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland Social Security Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland), Overseas Branch (Internationaler Dienst), Belfast BT1 1DX

Gibraltar: Department of Labour and Social Security (Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar";

ii) erhält Nummer 3 folgende Fassung:

"3. Familienleistungen

Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung:

Großbritannien: Department of Social Security (Ministerium für soziale Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), Child Benefit Center (Kindergeldstelle), Newcastle-upon-Tyne NE88 1AA

Nordirland: Department of Health and Social Services (Ministerium für Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland Social Security Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland), Child Benefit Office (Kindergeldstelle), Belfast BT1 1SA

Gibraltar: Department of Labour and Social Security (Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar".

5. Anhang 4 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt "B. DÄNEMARK"

1. erhält Nummer 1 folgende Fassung:

"1. a) Geldleistungen bei Krankheit sowie Schwangerschaft und Geburt

Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), Köbenhavn

b) Sachleistungen bei Krankheit sowie Schwangerschaft und Geburt

Socialministeriet (Ministerium für soziale Fragen), Köbenhavn";

2. werden in Nummer 6 die Worte "Socialministeriet (Ministerium für soziale Fragen)" ersetzt durch "Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit)".

b) In Abschnitt "D. SPANIEN" wird folgende Nummer hinzugefügt:

"4. Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invaliditätsrenten

Instituto Nacional de Servicios Sociales (Nationales Institut für Sozialdienste), Madrid".

c) In Abschnitt "G. IRLAND" erhält Nummer 2 folgende Fassung:

"2. Geldleistungen

a) Alter und Tod (Renten)

Department of Social Welfare, Pensions Services Office (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Rentenamt), Sligo

b) Familienleistungen

Department of Social Welfare, Child Benefit Section (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Kindergeldstelle), St. Oliver Plunkett Road, Letterkenny, County Donegal

c) Übrige Geldleistungen

Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Dublin".

d) In Abschnitt "J. NIEDERLANDE" erhält Nummer 2 Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) Im allgemeinen

Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen".

e) Abschnitt "L. VEREINIGTES KÖNIGREICH" erhält folgende Fassung:

"L. VEREINIGTES KÖNIGREICH

Großbritannien:

a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeitnehmer: Department of Social Security (Ministerium für soziale Sicherheit), Contributions Agency (Beitragsstelle), Overseas Contributions (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX

b) Übrige Fälle: Department of Social Security (Ministerium für soziale Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), Overseas Branch (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX

Nordirland: Department of Health and Social Services (Ministerium für Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland Social Security Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland), Overseas Branch (Internationaler Dienst), Belfast BT1 1DX

Gibraltar: Department of Social Security (Ministerium für soziale Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), Overseas Branch (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX".

6. Anhang 5 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer "7. BELGIEN - ITALIEN" erhält Buchstabe e) folgende Fassung:

"e) Briefwechsel vom 10. Dezember 1991 und 10. Februar 1992 über die Erstattung der gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Durchführungsverordnung."

b) Nummer "14. DÄNEMARK - FRANKREICH" erhält folgende Fassung

"14. DÄNEMARK - FRANKREICH

Abkommen vom 29. Juni 1979 über den Verzicht auf Erstattung bei Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft und Arbeitsunfall, mit Ausnahme der Leistungen nach Artikel 28, Artikel 28a und Artikel 29 Absatz 1 sowie Artikel 31 der Verordnung, Abkommen vom 29. Juni 1979 über den Verzicht auf Erstattung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Abkommen vom 29. Juni 1979 über den Verzicht auf Erstattung von Kosten für verwaltungsmässige und ärztliche Kontrolle."

c) Nummer "40. FRANKREICH - IRLAND" erhält folgende Fassung:

"40. FRANKREICH - IRLAND

Briefwechsel vom 30. Juli und 26. September 1980 über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung)."

d) In Nummer "41. FRANKREICH - ITALIEN" erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) Briefwechsel vom 14. Mai 1991 und 2. August 1991 betreffend die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Durchführungsverordnung."

e) In Nummer "43. FRANKREICH - NIEDERLANDE" wird Buchstabe a) gestrichen.

f) In Nummer "45. FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Buchstabe b) gestrichen.

7. In Anhang 6 erhält Abschnitt "F. GRIECHENLAND" folgende Fassung:

"F. GRIECHENLND

Unmittelbare Zahlung".

8. In Anhang 8 werden in den Zeilen 2 und 3 die Worte "Absatz 1" gestrichen.

9. Anhang 10 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt "B. DÄNEMARK"

1. erhält Nummer 1 folgende Fassung:

"1. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführungsverordnung:

Socialministeriet (Ministerium für soziale Fragen), Köbenhavn

Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), Köbenhavn";

2. werden unter Nummer 6 Buchstabe a) die Worte "Socialministeriet (Ministerium für soziale Fragen)" durch die Worte "Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit)" ersetzt;

3. werden unter Nummer 7 folgende Änderungen vorgenommen:

i) Buchstabe a) wird durch folgende Buchstaben ersetzt:

"a) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 5 der Verordnung:

Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), Köbenhavn

b) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 2, 3 7 und 8 der Verordnung:

Socialministeriet (Ministerium für soziale Fragen), Köbenhavn";

ii) die Buchstaben b) und c) werden zu den Buchstaben c) und d).

b) Abschnitt "L. VEREINIGTES KÖNIGREICH" erhält folgende Fassung:

"L. VEREINIGTES KÖNIGREICH

1. Bei Anwendung des Artikels 14c, des Artikels 14d Absatz 3 und des Artikels 17 der Verordnung sowie des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3, des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 109 der Durchführungsverordnung:

Großbritannien: Department of Social Security (Ministerium für soziale Sicherheit), Contributions Agency (Beitragsstelle), Overseas Contributions (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX

Nordirland: Department of Health and Social Services (Ministerium für Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland Social Security Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland), Overseas Branch (Internationaler Dienst), Belfast BT1 1DX

2. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung sowie des Artikels 8, des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 91 Absatz 2, des Artikels 102 Absatz 2, des Artikels 110 und des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Großbritannien: Department of Social Security (Ministerium für soziale Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), Overseas Branch (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX

Nordirland (mit Ausnahme der Artikel 36 und 63 der Verordnung, des Artikels 102 Absatz 2 und des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung - siehe dafür Großbritannien):

Department of Health and Social Services (Ministerium für Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland Social Security Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland), Overseas Branch (Internationaler Dienst), Belfast BT1 1DX

3. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2, des Artikels 86 Absatz 2 und des Artikels 89 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

Großbritannien: Department of Social Security (Ministerium für soziale Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), Child Benefit Center (Kindergeldzentralstelle), Newcastle-upon-Tyne NE88 1AA

Nordirland: Department of Health and Social Services (Ministerium für Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland Social Security Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland), Child Benefit Office (Kindergeldstelle), Belfast BT1 1SA".

Artikel 3

In die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 2a

(1) Können beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 während desselben Zeitraums für dieselbe Person nach Artikel 10a der genannten Verordnung durch den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich jene Person gewöhnlich aufhält, und nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung durch den zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt werden, so kann die betreffende Person diese Leistungen nur bis zum Betrag der höheren der beiden Sonderleistungen kumulieren, auf die sie bei Anwendung einer der betreffenden Rechtsvorschriften Anspruch hätte.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1, insbesondere zu den Leistungen nach demselben Absatz, zur Anwendung der Regeln über die Kürzung, die Aussetzung oder den Wegfall der in den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geregelten Leistungen und die Zuerkennung des Differenzausgleichs werden durch Beschluß der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und gegebenenfalls im Einvernehmen der betroffenen Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden festgelegt."

Artikel 4

(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt.

(2) Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom 6. April 1988.

(3) Artikel 1 Nummern 2 und 3 gelten mit Wirkung vom 1. Juni 1992.

(4) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b) Ziffern iv), v) und vi) gelten mit Wirkung vom 1. April 1985.

(5) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b) Ziffern vii) und viii) gelten mit Wirkung vom 2. August 1989.

(6) Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a) gilt mit Wirkung vom 10. Februar 1992.

(7) Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe c) gilt mit Wirkung vom 1. April 1993.

(8) Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d) gilt mit Wirkung vom 14. März 1991.

(9) Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe f) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.

(10) Artikel 3 gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BERGSTEIN

(1) ABl. Nr. C 251 vom 28. 9. 1992, S. 51.(2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 575.(3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 1.(4) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2 Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28).(5) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28).(6) ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 1.