*****

EMPFEHLUNG DES RATES vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze (82/857/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Empfehlungsentwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 18. Dezember 1979 die Entschließung über die Anpassung der Arbeitszeit (3) angenommen; innerhalb des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen ergab sich ein weitgehender Konsens darüber, daß allen Erwerbspersonen schrittweise das Recht eingeräumt werden müsste, von einem gewissen Alter an den Zeitpunkt für ihr Ausscheiden aus dem Erwerbsleben selbst zu bestimmen.

Verschiedene Gründe rechtfertigen eine grössere Flexibilität der Rentenaltersgrenze, die sich hauptsächlich aus den objektiven Bedürfnissen und den Wünschen der Betreffenden, aber auch aus allgemeinen politischen Überlegungen ableiten.

Es ist angezeigt, im Hinblick auf die schrittweise Verwirklichung eine Reihe von Grundsätzen dieses gemeinschaftlichen Zieles festzulegen -

FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

als eines der Ziele ihrer Sozialpolitik die Verwirklichung der flexiblen Rentenaltersgrenze anzuerkennen, das heisst, daß alle Arbeitnehmer im Sinne der jeweiligen nationalen Gesetzgebung nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Rente frei wählen können -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

A. sich im Hinblick auf die schrittweise Verwirklichung der flexiblen Rentenaltersgrenze im Rahmen der verschiedenen Alterssicherungssysteme, insbesondere unter Beachtung der Autonomie der Sozialpartner, von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:

1. Um den Eintritt in den Ruhestand auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, sollten die Regeln über das normale Alter, von dem an eine Altersrente bezogen werden kann, flexibel gestaltet werden.

Zu diesem Zweck

- müssten die Arbeitnehmer von einer vorgeschriebenen Altersgrenze an und gegebenenfalls bis zu einem bestimmten Alter das Recht haben, den Zeitpunkt, von dem an sie die Rente in Anspruch nehmen können, frei zu wählen.

- Ist dies nicht der Fall, so müsste den Arbeitnehmern, sofern das System ein bestimmtes Alter für die Gewährung des Altersruhegeldes vorsieht, während eines vorgeschriebenen Zeitraums die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Altersruhegeld vorzeitig oder aber auch nach der vorgeschriebenen Altersgrenze zu beantragen. Die Abzuege von dem vorzeitig beantragten Altersruhegeld dürften nicht so hoch sein, daß dadurch die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit in Frage gestellt werden könnte.

- Ausserdem kann die flexible Gestaltung der Rentenaltersgrenze auch aus einem System hervorgehen, das den Anspruch auf eine Altersrente nach einer vorgeschriebenen Zahl von zurückgelegten Versicherungs- oder Berufsjahren zuerkennt.

2. Die unter Nummer 1 genannten Maßnahmen dürften nicht der bestehenden oder künftigen Möglichkeit entgegenstehen, daß die Arbeitszeit der Arbeitnehmer während der letzten Jahre vor Eintritt in den Ruhestand schrittweise verkürzt wird.

3. Maßnahmen, mit denen durch finanzielle Anreize das vorzeitige Ausscheiden älterer Arbeitnehmer erreicht werden soll, die nur vorübergehend und infolge aussergewöhnlicher wirtschaftlicher Gegebenheiten eingeführt wurden, dürften jedoch nicht als Bestandteil eines flexiblen Rentenalterssystems in Aussicht genommen werden.

Die Mitgliedstaaten legen ferner fest, welche Systeme nicht als Bestandteil eines flexiblen Rentenalterssystems betrachtet werden dürfen.

4. Arbeitnehmer, die Altersruhegeld beziehen, können nicht von jeglicher Form vergüteter Tätigkeit ausgeschlossen werden.

5. In den Jahren, die dem Ende des Berufslebens vorausgehen, sollten unter Mitwirkung der repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und anderer interessierter Einrichtungen Programme zur Vorbereitung auf den Ruhestand durchgeführt werden;

B. in einer ersten Phase ihre Altersversorgungssysteme anhand dieser Grundsätze in den kommenden zwei Jahren zu überprüfen und ferner zu prüfen, ob es im Hinblick auf einen leichteren Übergang aus der Vollzeitbeschäftigung in den Ruhestand möglich ist, das schrittweise Ausscheiden aus dem Erwerbsleben allgemein einzuführen.

Innerhalb einer Frist von zweieinhalb Jahren nach Annahme der Empfehlung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission das Ergebnis dieser Prüfungen mit, um es ihr zu ermöglichen, dem Rat einen Bericht über die im Hinblick auf die Verwirklichung der flexiblen Altersgrenze und des schrittweisen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben erzielten Fortschritte und vorgefundenen Hemmnisse vorlegen und gegebenenfalls alle weiteren Maßnahmen vorschlagen zu können, die erforderlich sind, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen und den Übergang aus der Vollzeitbeschäftigung in den Ruhestand zu erleichtern.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. FENGER MÖLLER

(1) ABl. Nr. C 267 vom 11. 10. 1982, S. 71.

(2) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 30.

(3) ABl. Nr. C 2 vom 4. 1. 1980, S. 1.