BESCHLUß DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1981 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und Männern (82/43/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in die Praxis muß durch eine bessere Zusammenarbeit sowie durch einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Gremien, die in den Mitgliedstaaten für die Förderung der Chancengleichheit zuständig sind, und der Kommission neue Impulse erhalten.

Die — auch in der Praxis — vollständige Durchführung der Richtlinien 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ( 1 )76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( 2 ) und 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1979 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( 3 ) wird durch die Mitarbeit einzelstaatlicher Stellen, die über entsprechende Informationen verfügen, erheblich beschleunigt.

Die Richtlinie 72/161/EWG ( 4 ) betrifft die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen.

Die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft für die Beschäftigung der Frauen, die Verbesserung der Lage von Frauen in selbständigen Berufen und in der Landwirtschaft und die Förderung der Chancengleichheit erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.

Daher ist ein institutioneller Rahmen für regelmäßige Konsultationen mit diesen Stellen zu schaffen —

BESCHLIESST:


Artikel 1

Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Chancengleichheit von Frauen und Männern, im folgenden „Ausschuß“ genannt, eingesetzt.

Artikel 2

(1) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu unterstützen sowie den ständigen Austausch von relevanten einschlägigen Erfahrungen, Politiken und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren zu begünstigen.

(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen,

a) unterstützt der Ausschuß die Kommission bei der Entwicklung von Instrumenten zur Begleitung und zur Bewertung der in der Union durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit sowie zur Unterbreitung ihrer Ergebnisse;

b) trägt der Ausschuß zur Realisierung der einschlägigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft bei, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Änderungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen;

c) trägt der Ausschuß durch seine Stellungnahmen zur Ausarbeitung des Jahresberichts der Kommission über die erzielten Fortschritte im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern bei;

d) fördert der Ausschuß den Informationsaustausch über die auf allen Ebenen durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit; auch unterbreitet er gegebenenfalls Vorschläge zu den Aktionen, die im Anschluß an diese Maßnahmen realisiert werden könnten;

e) gibt der Ausschuß entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Chancengleichheit in der Union relevant sind, Stellungnahmen ab; oder legt er der Kommission hierzu Berichte vor.

(3) Die Modalitäten der weiteren Verbreitung der Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses werden im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt. Die Stellungnahmen und Berichte können als Anhang zum Jahresbericht der Kommission über die Chancengleichheit von Frauen und Männern veröffentlicht werden.

Artikel 3

(1) Der Ausschuß besteht aus 68 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

a) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der Ministerien oder Dienste, die für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind; diese(r) Vertreter(in) wird von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt.

b) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der durch Hoheitsakt eingesetzten einzelstaatlichen Ausschüsse oder Gremien, die für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind, um die interessierten Kreise zu vertreten. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Ausschüsse oder Gremien, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, so bestimmt die Kommission das Gremium, das aufgrund seiner Ziele, seiner Struktur, seiner Repräsentativität und seiner Unabhängigkeit für eine Vertretung im Ausschuß am besten geeignet ist. Länder, in denen es solche Ausschüsse oder Gremien nicht gibt, arbeiten über Vertreter von Gremien mit, die nach Auffassung der Kommission eine entsprechende Tätigkeit ausüben.

Diese(r) Vertreter(in) wird von der Kommission auf Vorschlag des entsprechenden einzelstaatlichen Ausschusses oder Gremiums ernannt.

c)

— sieben Mitglieder, welche die Arbeitgeber-organisationen auf Gemeinschaftsebene vertreten;

— sieben Mitglieder, welche die Arbeitnehmer-organisationen auf Gemeinschaftsebene vertreten.

Diese Vertreter(innen) werden von der Kommission auf Vorschlag der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt.

(2) Zwei Vertreter(innen) der Europäischen Frauenlobby nehmen als Beobachter an den Ausschußsitzungen teil.

(3) Als Beobachter können auch die Vertreter internationaler Berufsverbände oder Vereinigungen zugelassen werden, die einen ausreichend begründeten Antrag bei der Kommission einreichen.

Artikel 4

Für jedes Ausschußmitglied wird gemäß Artikel 3 ein(e) Stellvertreter(in) ernannt. Unbeschadet des Artikels 7 nimmt der (die) Stellvertreter(in) an den Sitzungen des Ausschusses und an dessen Arbeit nur dann teil, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist.

Artikel 5

Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Ausschußmitglieder bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.

Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren durch freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuß, durch Ausscheiden aus der von ihm vertretenen Organisation oder durch Tod. Die Amtszeit eines Mitglieds kann ferner beendet werden, wenn das Gremium, das es vorgeschlagen hat, dies beantragt.

Das ausgeschiedene Mitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 ersetzt.

Für die Arbeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt; Reise-und Aufenthaltskosten für die Sitzungen des Ausschusses und der nach Artikel 8 eingesetzten Arbeitsgruppen werden von der Kommission nach den geltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.

Artikel 6

Der (die) Vorsitzende des Ausschusses wird aus der Mitte der Vertreter der Mitgliedstaaten gewählt. Seine (ihre) Amtszeit beträgt ein Jahr. Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der Stimmen.

Außerdem werden mit derselben Mehrheit und unter den gleichen Bedingungen zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie vertreten den (die) Vorsitzende(n), falls diese(r) verhindert ist. Der (die) Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden müssen aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen. Sie bilden das Präsidium des Ausschusses, das vor jeder Ausschußsitzung zusammentritt.

Die Arbeit des Ausschusses wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem (der) Vorsitzenden organisiert. Der Entwurf der Tagesordnung der Ausschußsitzungen wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem (der) Vorsitzenden festgelegt. Die Sekretariatsgeschäfte übernimmt das Referat der Kommission, das für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig ist. Die Berichte über die Ausschußsitzungen werden von den Kommissionsdiensten erstellt und dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt.

Artikel 7

Der (die) Vorsitzende kann jede Person, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage über besondere Kenntnisse verfügt, als Sachverständigen zu den Arbeiten des Ausschusses einladen.

Die Sachverständigen nehmen nur an den Arbeiten zu der Frage teil, wegen der sie herangezogen worden sind.

Artikel 8

(1) Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen.

(2) Zur Ausarbeitung seiner Stellungnahmen kann der Ausschuß nach noch festzulegenden Regeln von einem Berichterstatter oder einem auswärtigen Sachverständigen Berichte erstellen lassen.

(3) Ein oder mehrere Mitglieder des Ausschusses können als Beobachter an den Zusammenkünften anderer beratender Ausschüsse der Kommission teilnehmen und den Ausschuß entsprechend informieren.

Artikel 9

Maßnahmen nach Artikel 7 und 8, die sich auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziell auswirken, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission und unterliegen den geltenden Verwaltungsvorschriften.

Artikel 10

(1) Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens zweimal jährlich.

(2) Die Kommission nimmt von Amts wegen an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teil.

Artikel 11

Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.

Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.

Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Gruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.

Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt.

Artikel 12

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags dürfen Ausschußmitglieder Informationen, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in seinen Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie darauf hinweist, daß eine Stellungnahme oder Frage vertraulich zu behandeln ist.

In solchen Fällen nehmen nur Ausschußmitglieder und Vertreter der Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil.

Artikel 13

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

( 1 ) ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19.

( 2 ) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.

( 3 ) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24.

( 4 ) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.