Übereinkommen 157 - Übereinkommen über die Einrichtung eines internationalen Systems zur Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit, 1982

Dieses Übereinkommen ist am 11.September 1986 in Kraft getreten.

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 2. Juni 1982 zu ihrer achtundsechzigsten Tagung zusammengetreten ist,

verweist auf die durch das Übereinkommen über die Gleichbehandlung (Soziale Sicherheit), 1962, festgelegten Grundsätze, die nicht nur die Gleichbehandlung, sondern auch die Wahrung der Anwartschaften und Ansprüche betreffen,

hält es für erforderlich, die Anwendung der Grundsätze der Wahrung der Anwartschaften und Ansprüche in bezug auf alle Zweige der Sozialen Sicherheit vorzusehen, die durch das Übereinkommen über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952, erfaßt sind,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Wahrung der Rechte der Wanderarbeitnehmer in der Sozialen Sicherheit (Neufassung des Übereinkommens Nr. 48), eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 21. Juni 1982, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit, 1982, bezeichnet wird.


Teil I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

In diesem Übereinkommen

a) bedeutet der Ausdruck "Mitglied" jedes durch das Übereinkommen gebundene Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation;

b) umfaßt der Ausdruck "Gesetzgebung" alle Gesetze und Verordnungen sowie die satzungsmäßigen Bestimmungen auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit;

c) bedeutet der Ausdruck "zuständiges Mitglied" das Mitglied, nach dessen Gesetzgebung die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen geltend machen kann;

d) bedeutet der Ausdruck "Träger" die Einrichtung oder Behörde, die unmittelbar für die Anwendung der gesamten Gesetzgebung eines Mitglieds oder eines Teils davon verantwortlich ist;

e) hat der Ausdruck "Flüchtling" die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls betreffend die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967;

f) hat der Ausdruck "Staatenloser" die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954;

g) bedeutet der Ausdruck "Familienangehörige" die Personen, die in der Gesetzgebung, nach der Leistungen gewährt oder erbracht werden, als solche oder als Haushaltsangehörige bestimmt oder anerkannt sind, oder die Personen, die von den betreffenden Mitgliedern in gegenseitigem Einvernehmen bestimmt werden; werden nach dieser Gesetzgebung Personen nur unter der Voraussetzung als Familienangehörige oder Haushaltsangehörige bestimmt oder anerkannt, daß sie mit der betreffenden Person in häuslicher Gemeinschaft leben, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt dieser Personen überwiegend von der betreffenden Person bestritten wird;

h) bedeutet der Ausdruck "Hinterbliebene" die Personen, die in der Gesetzgebung, nach der Leistungen gewährt werden, als solche bestimmt oder anerkannt sind; werden nach dieser Gesetzgebung Personen nur unter der Voraussetzung als Hinterbliebene bestimmt oder anerkannt, daß sie mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt dieser Personen überwiegend vom Verstorbenen bestritten worden ist;

i) bedeutet der Ausdruck "wohnen" den gewöhnlichen Aufenthalt;

j) bedeutet der Ausdruck "sich aufhalten" den vorübergehenden Aufenthalt;

k) bedeutet der Ausdruck "Versicherungszeiten" die Beitrags-, Beschäftigungs-, Erwerbstätigkeits- oder Wohnzeiten, die in der Gesetzgebung, nach der sie zurückgelegt worden sind, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie gleichgestellte Zeiten, soweit sie nach dieser Gesetzgebung als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;

l) bedeuten die Ausdrücke "Beschäftigungszeiten" und "Erwerbstätigkeitszeiten" die Zeiten, die in der Gesetzgebung, nach der sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, sowie gleichgestellte Zeiten, soweit sie nach dieser Gesetzgebung als den Beschäftigungs- oder Erwerbstätigkeitszeiten gleichwertig anerkannt sind;

m) bedeutet der Ausdruck "Wohnzeiten" die Zeiten, die in der Gesetzgebung, nach der sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind;

n) bezieht sich der Ausdruck "nicht auf Beiträgen beruhend" auf Leistungen, deren Gewährung weder von einer unmittelbaren finanziellen Beteiligung der geschützten Personen oder ihres Arbeitgebers noch von einer bestimmten Dauer der Erwerbstätigkeit abhängt, sowie auf die Systeme, nach denen ausschließlich solche Leistungen gewährt werden;

o) bedeutet der Ausdruck "Leistungen auf Grund von Übergangssystemen" entweder Leistungen an Personen, die bei Inkrafttreten der anzuwendenden Gesetzgebung ein bestimmtes Alter überschritten haben, oder Übergangsleistungen auf Grund von außerhalb der gegenwärtigen Grenzen des Hoheitsgebiets eines Mitglieds eingetretenen Ereignissen oder zurückgelegten Zeiten.


Artikel 2
1. Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a) gilt dieses Übereinkommen für jeden der folgenden Zweige der Sozialen Sicherheit, für den ein Mitglied eine Gesetzgebung hat:

a) ärztliche Betreuung;
b) Krankengeld;
c) Leistungen bei Mutterschaft;
d) Leistungen bei Invalidität;
e) Leistungen bei Alter;
f) Leistungen an Hinterbliebene;
g) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit;
i) Familienleistungen.

2. Dieses Übereinkommen gilt für Rehabilitationsleistungen, die nach einer Gesetzgebung für einen oder mehrere der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zweige der Sozialen Sicherheit gewährt werden.

3. Dieses Übereinkommen gilt für alle auf Beiträgen und nicht auf Beiträgen beruhenden allgemeinen Systeme und Sondersysteme der Sozialen Sicherheit sowie für die Systeme, die den Arbeitgebern gesetzliche Verpflichtungen in bezug auf einen oder mehrere der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zweige der Sozialen Sicherheit auferlegen.

4. Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Sondersysteme für öffentlich Bedienstete, die Sondersysteme für Kriegsopfer sowie die Fürsorge.


Artikel 3

1. Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b) und des Artikels 9 Absatz 1 gilt dieses Übereinkommen für Personen, die der Gesetzgebung eines oder mehrerer Mitglieder unterstehen oder unterstanden, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene in allen Fällen, in denen das durch dieses Übereinkommen eingerichtete internationale System zur Wahrung der Rechte dazu verpflichtet, die Gesetzgebung eines anderen als des Mitglieds anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Personen wohnen oder sich aufhalten.

2. Dieses Übereinkommen verpflichtet kein Mitglied, seine Bestimmungen auf Personen anzuwenden, die auf Grund internationaler Übereinkünfte von der Anwendung seiner Gesetzgebung befreit sind.


Artikel 4

1. Die Mitglieder können ihren Verpflichtungen aus den Teilen II bis VI dieses Übereinkommens durch den Abschluß zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte nachkommen, welche die Erfüllung dieser Verpflichtungen unter den einvernehmlich zwischen den betreffenden Mitgliedern festzulegenden Bedingungen gewährleisten.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels hat jedes Mitglied Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 9 Absätze 1 und 4, Artikel 11, Artikel 12, Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 3 dieses Übereinkommens mit dessen Inkrafttreten für dieses Mitglied sofort anzuwenden.

3. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Übereinkünfte haben insbesondere zu bestimmen

a) die Zweige der Sozialen Sicherheit, auf die sie sich beziehen, unter Berücksichtigung der in den Artikeln 6 und 10 dieses Übereinkommens vorgesehenen Bedingung der Gegenseitigkeit; diese Zweige haben für die Mitglieder, die eine Gesetzgebung in bezug auf die genannten Zweige haben, mindestens die Leistungen bei Invalidität, bei Alter, an Hinterbliebene und die Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten einschließlich der Sterbegelder sowie vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 1 dieses Übereinkommens ärztliche Betreuung, Krankengeld, die Leistungen bei Mutterschaft und die Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, mit Ausnahme der Renten und Sterbegelder, zu umfassen;

b) die Personengruppen, für die sie gelten; diese Gruppen haben mindestens die Arbeitnehmer (gegebenenfalls einschließlich der Grenzgänger und Saisonarbeiter) sowie deren Familienangehörige und deren Hinterbliebene zu umfassen, die Staatsangehörige eines der betreffenden Mitglieder sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose im Hoheitsgebiet eines dieser Mitglieder wohnen;

c) das Verfahren für die Erstattung von Leistungen und anderen Kosten des Trägers eines Mitglieds zu Lasten des Trägers eines anderen Mitglieds, außer bei Verzicht auf Erstattung;

d) die Regelungen zur Vermeidung des ungerechtfertigten Zusammentreffens von Beiträgen oder sonstigen Verbindlichkeiten und von Leistungen.


Teil II. Anzuwendende Gesetzgebung

Artikel 5

1. Die auf Personen, für die dieses Übereinkommen gilt, anzuwendende Gesetzgebung ist, um Gesetzeskonflikte und die unerwünschten Folgen zu vermeiden, die sich für die betreffenden Personen entweder infolge mangelnden Schutzes oder infolge des ungerechtfertigten Zusammentreffens von Beiträgen oder sonstigen Verbindlichkeiten oder von Leistungen ergeben könnten, von den Mitgliedern einvernehmlich wie folgt zu bestimmen:

a) für Arbeitnehmer, die gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines Mitglieds beschäftigt sind, hat dessen Gesetzgebung zu gelten, auch wenn sie im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds wohnen oder wenn das Unternehmen oder der Arbeitgeber, bei dem sie beschäftigt sind, seinen Sitz beziehungsweise Wohnort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds hat;

b) für selbständig Erwerbstätige, die gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines Mitglieds tätig sind, hat dessen Gesetzgebung zu gelten, auch wenn sie im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds wohnen;

c) für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige, die an Bord eines die Flagge eines Mitglieds führenden Schiffes fahren, hat die Gesetzgebung dieses Mitglieds zu gelten, auch wenn sie im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds wohnen oder wenn das Unternehmen oder der Arbeitgeber, bei dem sie beschäftigt sind, seinen Sitz beziehungsweise Wohnort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds hat;

d) für Personen, die nicht zur erwerbstätigen Bevölkerung gehören, hat die Gesetzgebung des Mitglieds zu gelten, in dessen Hoheitsgebiet sie wohnen, soweit sie nicht auf Grund der Buchstaben a) bis c) dieses Absatzes geschützt sind.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstaben a) bis c) dieses Artikels können die betreffenden Mitglieder vereinbaren, daß für bestimmte Personengruppen, insbesondere selbständig Erwerbstätige, die Gesetzgebung des Mitglieds zu gelten hat, in dessen Hoheitsgebiet sie wohnen.

3. Die betreffenden Mitglieder können zugunsten der in Betracht kommenden Personen einvernehmlich weitere Ausnahmen von Absatz 1 dieses Artikels bestimmen.


Teil III. Wahrung der Anwartschaften

Artikel 6
Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a) dieses Übereinkommens hat sich jedes Mitglied zu bemühen, zusammen mit jedem anderen interessierten Mitglied an Systemen für die Wahrung der Anwartschaften in bezug auf jeden der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Zweige der Sozialen Sicherheit, für den jedes dieser Mitglieder eine Gesetzgebung hat, und zugunsten der Personen, für die nacheinander oder abwechselnd die Gesetzgebung der genannten Mitglieder galt, teilzunehmen.


Artikel 7

1. Die in Artikel 6 dieses Übereinkommens genannten Systeme für die Wahrung der Anwartschaften haben, soweit erforderlich, die Zusammenrechnung der nach der Gesetzgebung der betreffenden Mitglieder zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs-, Erwerbstätigkeits- oder Wohnzeiten vorzusehen, und zwar

a) für die Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung, soweit angebracht;

b) für den Erwerb, die Wahrung oder das Wiederaufleben der Leistungsansprüche sowie gegebenenfalls für die Berechnung der Leistungen.

2. Die nach der Gesetzgebung von zwei oder mehr Mitgliedern gleichzeitig zurückgelegten Zeiten sind nur einmal zu berücksichtigen.

3. Die betreffenden Mitglieder haben, falls erforderlich, einvernehmlich besondere Verfahren für die Zusammenrechnung von Zeiten unterschiedlicher Art sowie von Zeiten, die einen Anspruch auf Leistungen aus Sondersystemen begründen, vorzusehen.

4. Hat eine Person Zeiten nach der Gesetzgebung von drei oder mehreren Mitgliedern zurückgelegt, die Parteien verschiedener zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte sind, hat jedes Mitglied, das gleichzeitig Partei von zwei oder mehreren der betreffenden Übereinkünfte ist, diese Zeiten, soweit erforderlich, nach den Bestimmungen dieser Übereinkünfte für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben der Leistungsansprüche zusammenzurechnen.


Artikel 8

1. Die in Artikel 6 dieses Übereinkommens genannten Systeme für die Wahrung der Anwartschaften haben außerdem das Verfahren für die Gewährung

a) der Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene,
b) der Renten bei Berufskrankheiten
sowie gegebenenfalls das Verfahren für die Verteilung der damit verbundenen Lasten zu bestimmen.

2. Im Falle des Artikels 7 Absatz 4 dieses Übereinkommens hat jedes Mitglied, das gleichzeitig Partei von zwei oder mehreren der betreffenden Übereinkünfte ist, die Bestimmungen dieser Übereinkünfte für die Berechnung der Leistungen anzuwenden, auf die nach seiner Gesetzgebung unter Berücksichtigung der Zusammenrechnung der nach der Gesetzgebung der betreffenden Mitglieder zurückgelegten Zeiten ein Anspruch besteht.

3. Hätte in Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels ein Mitglied auf Grund von zwei oder mehr zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünften einer Person Leistungen gleicher Art zu gewähren, so ist dieses Mitglied nur verpflichtet, der betreffenden Person die zum Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung günstigste Leistung zu gewähren.

4. Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels können die betreffenden Mitglieder, falls erforderlich, zusätzliche Bestimmungen für die Berechnung der dort genannten Leistungen vereinbaren.


Teil IV. Wahrung erworbener Ansprüche und Erbringung von Leistungen ins Ausland

Artikel 9

1. Jedes Mitglied hat die Zahlung von Geldleistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene, von Renten auf Grund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie von Sterbegeldern, auf die nach seiner Gesetzgebung Anspruch besteht, an Empfänger zu gewährleisten, die Staatsangehörige eines Mitglieds oder Flüchtlinge oder Staatenlose sind, unabhängig von ihrem Wohnort, vorbehaltlich der Maßnahmen, die erforderlichenfalls zu diesem Zweck einvernehmlich zwischen den Mitgliedern oder mit den betreffenden Staaten zu treffen sind.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels können die betreffenden Mitglieder, die an den in Artikel 6 dieses Übereinkommens genannten Systemen für die Wahrung der Anwartschaften teilnehmen, vereinbaren, die Zahlung der in diesem Absatz genannten Leistungen an Empfänger, die im Hoheitsgebiet eines anderen als des zuständigen Mitglieds wohnen, im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten zwei- oder mehrseitigen Übereinkünfte zu gewährleisten.

3. Bei nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen haben die betreffenden Mitglieder ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels außerdem einvernehmlich die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die Zahlung dieser Leistungen an Empfänger zu gewährleisten ist, die im Hoheitsgebiet eines anderen als des zuständigen Mitglieds wohnen.

4. Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels brauchen nicht angewendet zu werden auf

a) nicht auf Beiträgen beruhende Sonderleistungen, die zur Unterstützung oder bei Bedürftigkeit gewährt werden;
b) die auf Grund von Übergangssystemen gewährten Leistungen.


Artikel 10

1. Die betreffenden Mitglieder haben sich außerdem unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Teil III dieses Übereinkommens zu bemühen, an Systemen für die Wahrung der nach ihrer Gesetzgebung erworbenen Leistungsansprüche in bezug auf jeden der folgenden Zweige der Sozialen Sicherheit, für den jedes dieser Mitglieder eine Gesetzgebung hat, teilzunehmen: ärztliche Betreuung, Krankengeld, Leistungen bei Mutterschaft und Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten mit Ausnahme der Renten und Sterbegelder. Diese Systeme haben die Erbringung dieser Leistungen an Personen zu gewährleisten, die im Hoheitsgebiet eines anderen dieser Mitglieder als des zuständigen Mitglieds wohnen oder sich dort aufhalten, und zwar unter den Voraussetzungen und innerhalb der Grenzen, die von den betreffenden Mitgliedern einvernehmlich festzulegen sind.

2. Soweit nicht durch eine geltende Gesetzgebung sichergestellt, kann die in Absatz 1 dieses Artikels vorgeschriebene Gegenseitigkeit durch Maßnahmen sichergestellt werden, die ein Mitglied trifft, um die Erbringung von Leistungen zu gewährleisten, die den nach der Gesetzgebung eines anderen Mitglieds vorgesehenen Leistungen entsprechen, vorbehaltlich der Zustimmung dieses Mitglieds.

3. Die betreffenden Mitglieder haben sich unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Teil III dieses Übereinkommens zu bemühen, an Systemen für die Wahrung der nach ihrer Gesetzgebung erworbenen Leistungsansprüche in bezug auf jeden der folgenden Zweige der Sozialen Sicherheit, für den jedes dieser Mitglieder eine Gesetzgebung hat, teilzunehmen: Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Familienleistungen und, ungeachtet des Artikels 9 Absatz 1 dieses Übereinkommens und des Absatzes 1 dieses Artikels, Rehabilitationsleistungen. Diese Systeme haben die Erbringung dieser Leistungen an Personen zu gewährleisten, die im Hoheitsgebiet eines anderen dieser Mitglieder als des zuständigen Mitglieds wohnen, und zwar unter den Voraussetzungen und innerhalb der Grenzen, die von den betreffenden Mitgliedern einvernehmlich festzulegen sind.


Artikel 11
Die nach der Gesetzgebung eines Mitglieds vorgesehenen Anpassungsregelungen gelten für die auf Grund dieses Übereinkommens nach dieser Gesetzgebung zu zahlenden Leistungen.

Teil V. Amtshilfe und Unterstützung der Personen, für die dieses Übereinkommen gilt

Artikel 12

1. Die Behörden und Träger der Mitglieder haben einander zu unterstützen, um die Anwendung dieses Übereinkommens und ihrer Gesetzgebung zu erleichtern.

2. Die gegenseitige Amtshilfe der Behörden und Träger hat grundsätzlich kostenlos zu sein. Die Mitglieder können die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

3. Die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitglieds dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitglieds abgefaßt sind.


Artikel 13

1. Ein Antragsteller, der im Hoheitsgebiet eines anderen als des zuständigen Mitglieds wohnt, kann seinen Antrag wirksam beim Träger seines Wohnorts einreichen, der ihn an den oder die im Antrag bezeichneten Träger weiterleitet.

2. Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe beziehungsweise Rechtsmittel, die nach der Gesetzgebung eines Mitglieds innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Mitglieds einzureichen sind, können innerhalb derselben Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht eines anderen Mitglieds, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller wohnt, eingereicht werden. Die in Anspruch genommene Stelle hat die Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe beziehungsweise Rechtsmittel unverzüglich an die entsprechende zuständige Stelle des erstgenannten Mitglieds weiterzuleiten. Der Tag, an dem die Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe beziehungsweise Rechtsmittel bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweitgenannten Mitglieds eingereicht worden sind, gilt als Tag der Einreichung bei der entsprechenden zuständigen Stelle.

3. Leistungen, die ein Mitglied einem Empfänger zu gewähren hat, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds wohnt oder sich aufhält, können unmittelbar durch den zur Zahlung verpflichteten Träger oder durch Vermittlung eines von diesem Mitglied bezeichneten Trägers am Wohn- oder Aufenthaltsort des Empfängers erbracht werden, vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden Mitglieder.


Artikel 14

Jedes Mitglied hat die Entwicklung von Sozialdiensten zu fördern, die geeignet sind, Personen, für die dieses Übereinkommen gilt, namentlich Wanderarbeitnehmer, in ihren Beziehungen zu den Behörden, Trägern und Gerichten zu unterstützen, insbesondere um ihre Zulassung zum Leistungsbezug und die etwaige Wahrnehmung der ihnen zustehenden Rechtsbehelfe beziehungsweise Rechtsmittel zu erleichtern, und um ihr persönliches Wohl und das Wohl ihrer Familie zu fördern.


Teil VI. Sonstige Bestimmungen

Artikel 15

Mit Ausnahme der Leistungen bei Invalidität, bei Alter, an Hinterbliebene und bei Berufskrankheiten, deren Kosten zwischen zwei oder mehr Mitgliedern aufgeteilt werden, kann auf Grund dieses Übereinkommens kein Anspruch auf Leistungen gleicher Art für dieselbe Pflichtversicherungs-, Beschäftigungs-, Erwerbstätigkeits- oder Wohnzeit erworben oder aufrechterhalten werden.


Artikel 16

1. Die vom Träger eines Mitglieds für Rechnung eines Trägers eines anderen Mitglieds erbrachten Leistungen und sonstigen übernommenen Kosten sind nach den zwischen diesen Mitgliedern einvernehmlich zu bestimmenden Verfahren zu erstatten, sofern diese nicht vereinbart haben, auf Erstattung zu verzichten.

2. Geldüberweisungen auf Grund dieses Übereinkommens sind gegebenenfalls nach Maßgabe der Vereinbarungen durchzuführen, die zum Zeitpunkt der Überweisung zwischen den betreffenden Mitgliedern gelten. Bestehen keine solchen Vereinbarungen, haben diese Mitglieder einvernehmlich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.


Artikel 17

1. Die Mitglieder können durch besondere, im Rahmen der zwischen ihnen bestehenden zwei- oder mehrseitigen Übereinkünfte zu treffende Vereinbarungen von den Bestimmungen dieses Übereinkommens unter der Bedingung abweichen, daß sie die Rechte und Pflichten anderer Mitglieder nicht beeinträchtigen und die Wahrung erworbener Ansprüche insgesamt mindestens so günstig wie in diesem Übereinkommen regeln.

2. Die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 11 dieses Übereinkommens gelten als erfüllt, wenn ein Mitglied

a) zum Zeitpunkt seiner Ratifikation die Erbringung der betreffenden Leistungen in Höhe eines erheblichen, nach seiner Gesetzgebung vorgeschriebenen Betrags an alle Empfänger ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und unabhängig von ihrem Wohnort gewährleistet; und
b) die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 11 im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten zwei- oder mehrseitigen Übereinkünfte durchführt.

3. Jedes Mitglied, das die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels in Anspruch genommen hat, hat in seinen nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vorzulegenden Berichten über die Durchführung dieses Übereinkommens mitzuteilen,

a) daß die Gründe hierfür fortbestehen oder
b) daß es auf das Recht, die Bestimmungen des genannten Absatzes dieses Artikels in Anspruch zu nehmen, von einem bestimmten Zeitpunkt an verzichtet.


Teil VII. Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 18

1. Dieses Übereinkommen begründet keinerlei Leistungsansprüche für einen Zeitraum vor seinem Inkrafttreten für die betreffenden Mitglieder.

2. Für die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens sind alle Versicherungs-, Beschäftigungs-, Erwerbstätigkeits- oder Wohnzeiten, die nach der Gesetzgebung eines Mitglieds vor dem Inkrafttreten eines in Artikel 6 dieses Übereinkommens genannten Systems für die Wahrung der Anwartschaften für die betreffenden Mitglieder zurückgelegt worden sind, für die Feststellung, ob Ansprüche auf Grund dieses Systems von seinem Inkrafttreten an bestehen, zu berücksichtigen, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die zwischen den betreffenden Mitgliedern, soweit erforderlich, zu vereinbaren sind.

3. Alle in Artikel 9 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Leistungen, die nicht festgestellt oder die zum Ruhen gebracht worden sind, weil der Antragsteller seinen Wohnort im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des zuständigen Mitglieds hat, sind ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens für das zuständige Mitglied oder ab seinem Inkrafttreten für das Mitglied, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, auf Antrag der betreffenden Person festzustellen oder zum Wiederaufleben zu bringen, sofern die betreffende Person nicht vorher anstelle dieser Leistungen eine Kapitalabfindung erhalten hat. Die Vorschriften der Gesetzgebung des zuständigen Mitglieds über die Verjährung von Ansprüchen dürfen der betreffenden Person nicht entgegengehalten werden, wenn der Antrag binnen zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt oder gegebenenfalls nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen gestellt wird.

4. Die betreffenden Mitglieder haben einvernehmlich zu bestimmen, inwieweit ein in Artikel 6 dieses Übereinkommens genanntes System für die Wahrung der Anwartschaften für Versicherungsfälle gilt, die vor dem Inkrafttreten dieses Systems für diese Mitglieder eingetreten sind.

Artikel 19

1. Die Kündigung dieses Übereinkommens durch ein Mitglied berührt nicht dessen Verpflichtungen in bezug auf die vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingetretenen Versicherungsfälle.

2. Anwartschaften, die auf Grund dieses Übereinkommens gewahrt werden, werden durch dessen Kündigung durch ein Mitglied nicht berührt. Ihre weitere Wahrung für Zeiten nach dem Wirksamwerden der Kündigung richtet sich nach den von diesem Mitglied geschlossenen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften über Soziale Sicherheit oder, falls solche Übereinkünfte nicht bestehen, nach der Gesetzgebung des genannten Mitglieds.

Artikel 20

1. Dieses Übereinkommen gilt nach Maßgabe der nachstehenden Absätze dieses Artikels als Neufassung des Übereinkommens über die internationale Wanderversicherung, 1935.

2. Das Inkrafttreten dieses Übereinkommens für jedes durch die Verpflichtungen des Übereinkommens über die internationale Wanderversicherung, 1935, gebundene Mitglied hat nicht ohne weiteres die sofortige Kündigung des letztgenannten Übereinkommens zur Folge.

3. Das Übereinkommen über die internationale Wanderversicherung, 1935, wird jedoch in den Beziehungen zwischen Mitgliedern, die es bindet, unwirksam, sobald ein in Artikel 6 des vorliegenden Übereinkommens genanntes System für die Wahrung der Anwartschaften in ihren Beziehungen zueinander wirksam wird.

Artikel 21

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Artikel 22

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Artikel 23

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Maßgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 24

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 25

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Maßgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

Artikel 26

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Neufassung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 27

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Ratifikation des neugefaßten Übereinkommens durch ein Mitglied schließt ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 23, vorausgesetzt, daß das neugefaßte Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefaßten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefaßte Übereinkommen ratifiziert haben.

Artikel 28

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise maßgebend.