Übereinkommen 180 - Übereinkommen über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe, 1996

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Oktober 1996 zu ihrer vierundachtzigsten Tagung zusammengetreten ist,

verweist auf die Bestimmungen des Übereinkommens über die Handelsschiffahrt (Mindestnormen), 1976, und des Protokolls von 1996 dazu sowie des Übereinkommens über die Arbeitsaufsicht (Seeleute), 1996,

verweist auf die einschlägigen Bestimmungen der folgenden Instrumente der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation: Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, 1974, in der geänderten Fassung, Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, 1978, in der 1995 geänderten Fas-sung, Versammlungsentschließung A481(XII)(1981) über Grundsätze einer siche-ren Bemannung, Versammlungsentschließung A741(18)(1993) über den Internatio-nalen Kodex für den sicheren Betrieb von Schiffen und für die Verhütung von Verschmutzung (Internationaler Sicherheitsmanagement (ISM)-Kodex) und Ver-sammlungsentschließung A772(18)(1993) über Ermüdungsfaktoren im Bereich der Bemannung und der Sicherheit,

verweist auf das Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, 1982, am 16. November 1994,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Neufassung des Übereinkommens über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke (Neufassung), 1958, und der Empfehlung betreffend die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke, 1958, eine Frage, die den zweiten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 22. Oktober 1996, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe, 1996, bezeichnet wird.

Teil I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

1. Dieses Übereinkommen gilt für alle Seeschiffe, gleich ob in öffentlichem oder pri-vatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines Mitglieds, für das das Übereinkommen in Kraft ist, eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet wer-den. Im Sinne dieses Übereinkommens gilt ein Schiff, das im Register von zwei Mitgliedern eingetragen ist, als im Hoheitsgebiet des Mitglieds eingetragen, dessen Flagge es führt.

2. Soweit die zuständige Stelle es nach Anhörung der repräsentativen Verbände der Reeder von Fischereifahrzeugen und der Fischer als praktisch möglich erachtet, hat sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf die gewerbliche Seefischerei anzuwenden.

3. Im Zweifelsfall hat die zuständige Stelle nach Anhörung der in Betracht kommenden Verbände der Reeder, der Seeleute und der Fischer zu entscheiden, ob Seeschiffe in der gewerblichen Seeschiffahrt oder in der gewerblichen Seefischerei im Sinne dieses Über-einkommens verwendet werden.

4. Dieses Übereinkommen gilt nicht für einfache Holzfahrzeuge wie Dauen und Dschunken.

Artikel 2

Im Sinne dieses Übereinkommens

a) bedeutet der Ausdruck �zuständige Stelle" den Minister, die Regierungsstelle oder eine andere Stelle mit der Befugnis, Vorschriften, Anordnungen oder sonstige Weisungen mit bindender Wirkung bezüglich der Arbeits- oder Ruhezeiten der Seeleute oder der Besatzungsstärke der Schiffe zu erlassen;

b) bedeutet der Ausdruck �Arbeitszeit" die Zeit, während der ein Seemann Arbeit für das Schiff verrichten muß;

c) bedeutet der Ausdruck �Ruhezeit" die Zeit außerhalb der Arbeitszeit; dieser Ausdruck schließt kurze Pausen nicht ein;

d) bedeutet der Ausdruck �Seeleute" alle durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder durch Gesamtarbeitsverträge als solche bestimmten Personen, die in irgendeiner Eigen-schaft an Bord eines Seeschiffes, für das dieses Übereinkommen gilt, beschäftigt oder angeheuert sind;

e) bedeutet der Ausdruck �Reeder" den Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, wie den Leiter oder Bareboat-Charterer, die vom Reeder die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, alle damit verbundenen Aufgaben und Pflichten zu erfüllen.

Teil II. Arbeits- und Ruhezeit der Seeleute

Artikel 3

Innerhalb der in Artikel 5 angegebenen Grenzen ist entweder eine Höchstarbeitszeit, die in einem gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oder eine Mindestruhezeit, die in einem gegebenen Zeitraum zu gewähren ist, festzulegen.

Artikel 4

Ein Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, erkennt an, daß die Norm für die Normalarbeitszeit für Seeleute wie diejenige für andere Arbeitnehmer auf einem Acht-stundentag mit einem wöchentlichen Ruhetag und Arbeitsruhe an Feiertagen zu beruhen hat. Dies hindert das Mitglied jedoch nicht daran, Verfahren zur Genehmigung oder Regi-strierung eines Gesamtarbeitsvertrags anzunehmen, der die Normalarbeitszeit der Seeleute auf einer Grundlage festlegt, die nicht weniger günstig ist als diese Norm.

Artikel 5

1. Die Arbeits- oder Ruhezeiten haben folgenden Beschränkungen zu unterliegen:

a) die Höchstarbeitszeit darf nicht überschreiten:

i) 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden; und

ii) 72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen;

oder

b) die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:

i) zehn Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden; und

ii) 77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.

2. Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muß, und der Zeitraum zwischen zwei aufein-anderfolgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten.

3. Musterungen, Feuerlösch- und Rettungsbootübungen sowie durch die innerstaatliche Gesetzgebung und durch internationale Instrumente vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Müdigkeit verursacht.

4. In Fällen, in denen ein Seemann Bereitschaftsdienst hat, wenn beispielsweise ein Maschinenraum unbesetzt ist, ist dem Seemann eine angemessene Ruhezeit als Ausgleich zu gewähren, wenn die normale Ruhezeit durch Aufrufe zur Arbeit gestört wird.

5. Falls kein Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch vorhanden ist oder falls die zuständige Stelle feststellt, daß die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags oder Schieds-spruchs in bezug auf die Absätze 3 oder 4 unzureichend sind, hat die zuständige Stelle ent-sprechende Bestimmungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß die betreffenden Seeleute eine ausreichende Ruhezeit erhalten.

6. Die Absätze 1 und 2 hindern das Mitglied nicht daran, eine innerstaatliche Gesetz-gebung oder ein Verfahren anzunehmen, wonach die zuständige Stelle Gesamtarbeitsverträge genehmigen oder registrieren kann, die Ausnahmen von den festgelegten Beschrän-kungen gestatten. Diese Ausnahmen haben soweit wie möglich den festgelegten Normen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für wachegehende Seeleute oder Seeleute, die an Bord von Schiffen von kurzer Reisedauer arbeiten, Rechnung tragen.

7. Das Mitglied hat vorzuschreiben, daß an einem leicht zugänglichen Ort eine Über-sicht mit der Arbeitsorganisation an Bord angeschlagen wird, die für jede Position min-destens folgendes enthalten muß:

a) den See- und Hafendienstplan; und

b) die Höchstarbeitszeit oder die Mindestruhezeit, die durch die Gesetzgebung oder durch die Gesamtarbeitsverträge, die im Flaggenstaat in Kraft sind, vorgeschrieben wird.

8. Die in Absatz 7 erwähnte Übersicht ist nach einem Standardmuster in der oder den Arbeitssprachen des Schiffes und in Englisch zu erstellen.

Artikel 6

Seeleute unter 18 Jahren dürfen nachts nicht arbeiten. Als �Nacht" im Sinne dieses Artikels gilt ein Zeitraum von mindestens neun aufeinanderfolgenden Stunden, der die Zeit zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens einschließt. Diese Bestimmung braucht nicht angewendet zu werden, wenn die wirksame Ausbildung junger Seeleute zwischen 16 und 18 Jahren gemäß festgelegten Programmen und Zeitplänen dadurch beeinträchtigt würde.

Artikel 7

1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind nicht so auszulegen, als würde dadurch das Recht des Kapitäns eines Schiffes beeinträchtigt, von einem Seemann die Leistung der Arbeitszeiten zu verlangen, die für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, der Personen an Bord oder der Ladung oder zur Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen, die sich in Seenot befinden, erforderlich sind.

2. Gemäß Absatz 1 kann der Kapitän den Arbeitszeit- oder Ruhezeitplan vorüber-gehend außer Kraft setzen und von einem Seemann die Leistung der Arbeitszeiten ver-langen, die erforderlich sind, bis die normale Situation wiederhergestellt worden ist.

3. Sobald es nach Wiederherstellung der normalen Situation praktisch möglich ist, hat der Kapitän sicherzustellen, daß alle Seeleute, die während einer planmäßigen Ruhezeit Arbeit geleistet haben, eine ausreichende Ruhezeit erhalten.

Artikel 8

1. Das Mitglied hat vorzuschreiben, daß Verzeichnisse der täglichen Arbeits- oder Ruhezeit der Seeleute geführt werden, damit die Einhaltung der in Artikel 5 enthaltenen Bestimmungen überwacht werden kann. Dem Seemann ist eine Kopie der ihn betreffenden Verzeichnisse auszuhändigen, die vom Kapitän oder von einer vom Kapitän dazu ermäch-tigten Person und von dem Seemann schriftlich zu bestätigen ist.

2. Die zuständige Stelle hat die Verfahren für die Führung dieser Verzeichnisse an Bord festzulegen, einschließlich der Zeitabstände, in denen die Informationen aufgezeichnet werden müssen. Die zuständige Stelle hat ein Muster für die Verzeichnisse der Arbeitszeit oder der Ruhezeit der Seeleute unter Berücksichtigung vorhandener Richtlinien der Inter-nationalen Arbeitsorganisation festzulegen oder hat ein von der Organisation erarbeitetes Standardmuster zu verwenden. Das Muster ist in der oder den in Artikel 5 Absatz 8 vor-gesehenen Sprachen zu erstellen.

3. Eine Kopie der einschlägigen Bestimmungen der innerstaatlichen Gesetzgebung betreffend dieses Übereinkommen und der einschlägigen Gesamtarbeitsverträge ist an Bord aufzubewahren und muß der Besatzung leicht zugänglich sein.

Artikel 9

Die zuständige Stelle hat die in Artikel 8 erwähnten Verzeichnisse in geeigneten Zeit-abständen zu prüfen und zu bestätigen, um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen über die Arbeits- oder Ruhezeiten zur Durchführung dieses Übereinkommens eingehalten werden.

Artikel 10

Wenn die Verzeichnisse oder sonstige Beweismittel eine Verletzung der Bestimmungen über die Arbeits- oder Ruhezeiten erkennen lassen, hat die zuständige Stelle zu verlangen, daß Maßnahmen, erforderlichenfalls einschließlich der Änderung der Besatzungsstärke des Schiffes, getroffen werden, um künftige Verstöße zu vermeiden.

Teil III. Besatzungsstärke der Schiffe

Artikel 11

1. Jedes Schiff, für das dieses Übereinkommen gilt, hat zur Gewährleistung der Sicherheit eine nach Zahl und Befähigung ausreichende Besatzung gemäß dem Dokument über die sichere Mindestbesatzungsstärke oder einem von der zuständigen Stelle heraus-gegebenen gleichwertigen Dokument an Bord zu führen.

2. Bei der Festlegung, Genehmigung oder Änderung der Besatzungsstärke hat die zuständige Stelle folgendes zu berücksichtigen:

a) die Notwendigkeit, übermäßig lange Arbeitszeiten soweit wie möglich zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, eine ausreichende Erholung sicherzustellen und Ermüdung zu begrenzen; und

b) die in der Präambel genannten internationalen Instrumente.

Artikel 12

Personen unter 16 Jahren dürfen nicht auf einem Schiff arbeiten.

Teil IV. Verantwortlichkeiten der Reeder und der Kapitäne

Artikel 13

Der Reeder hat sicherzustellen, daß dem Kapitän die erforderlichen Mittel zur Erfül-lung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellt werden, ein-schließlich derjenigen, die sich auf die ausreichende Besatzungsstärke des Schiffes beziehen. Der Kapitän hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß den sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Erfordernissen in bezug auf die Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute entsprochen wird.

Teil V. Durchführung

Artikel 14

Ein Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, ist für die Anwendung seiner Bestimmungen durch die Gesetzgebung verantwortlich, soweit die Durchführung nicht durch Gesamtarbeitsverträge, Schiedssprüche oder gerichtliche Entscheidungen erfolgt.

Artikel 15

Das Mitglied hat:

a) alle zur wirksamen Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erfor-derlichen Maßnahmen, einschließlich geeigneter Zwangs- und Abhilfemaßnahmen, zu treffen;>

b) über geeignete Aufsichtsdienste zur Überwachung der Durchführung der gemäß diesem Übereinkommen getroffenen Maßnahmen zu verfügen und ihnen die zu diesem Zweck erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen; und

c) nach Anhörung der Verbände der Reeder und der Seeleute Verfahren zur Unter-suchung von Beschwerden betreffend jede in diesem Übereinkommen behandelte Ange-legenheit einzuführen.

Teil VI. Schlussbestimmungen

Artikel 16

Durch dieses Übereinkommen werden das Übereinkommen über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke (Neufassung), 1958, das Übereinkommen über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke (Neufassung), 1949, das Übereinkommen über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke, 1946, und das Übereinkommen über die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke, 1936, neugefaßt. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an können die vor-stehend aufgeführten Übereinkommen nicht mehr ratifiziert werden.

Artikel 17

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Artikel 18

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eingetragen ist.

2. Dieses Übereinkommen tritt, sechs Monate nachdem die Ratifikationen von fünf Mitgliedern, von denen drei jeweils eine Handelsflotte mit einem Brutto-Raumgehalt von mindestens einer Million Tonnen besitzen, vom Generaldirektor des Internationalen Arbeits-amtes eingetragen worden sind, in Kraft.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied sechs Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Artikel 19

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren seit seinem erstmaligen Inkrafttreten durch förmliche Mitteilung an den Gene-raldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Sie wird erst ein Jahr nach der Eintragung wirksam.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und binnen eines Jahres nach Ablauf der in Absatz 1 genannten zehn Jahre von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für weitere zehn Jahre gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf von zehn Jahren nach Maßgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 20

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn die in Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, zu dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 21

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Maßgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

Artikel 22

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes erstattet der Allgemeinen Kon-ferenz, wann immer er es für nötig erachtet, einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens und prüft, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Neufassung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 23

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Über-einkommen ganz oder teilweise neufaßt, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gilt folgendes:

a) Die Ratifikation des neugefaßten Übereinkommens durch ein Mitglied hat ungeachtet des Artikels 19 ohne weiteres die Wirkung einer sofortigen Kündigung des vorliegenden Übereinkommens, sofern das neugefaßte Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefaßten Übereinkommens an kann das vor-liegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. In jedem Fall bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt für die-jenigen Mitglieder in Kraft, die dieses, nicht jedoch das neugefaßte Übereinkommen rati-fiziert haben.

Artikel 24

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise verbindlich.